Rz. 29

Gesetzlicher Wohnsitz bei volljährigen bzw. Zeit-/Berufssoldaten i.s.d. § 9 BGB ist der Standort des Soldaten. Das ist grds der Ort, wo der Wehrdienst von ihm im Allgemeinen geleistet wird, i.d.R somit der Garnisonsort des Truppenteils dem der Soldat angehört. Bei Teilnahme an kurzfristigen Übungen außerhalb des Garnisonsorts des Truppenteils erfolgt kein Wechsel des gesetzlichen Wohnsitzes. Im Falle eines langfristigen Kommandos hat der Soldat seinen gesetzlichen Wohnsitz i.d.R. am Ort des Kommandos.[24] Etwas anders gilt bei vorübergehender Abkommandierung.[25] Soldaten, die keinem Truppenteil angehören, haben unter den Voraussetzungen des § 9 ihren gesetzlichen Wohnsitz grds. an dem Ort, wo sich ihre militärische Dienststelle befindet. Hat der Soldat im Inland keinen Standort (z.B. bei UNO- bzw. NATO Einsätzen), so bestimmt sich der gesetzliche Wohnsitz des § 9 BGB nach dem letzten inländischen Standort des Soldaten (§ 9 Abs. 1 S. 2 BGB).

 

Rz. 30

Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben (§ 8 Abs. 1 BGB). Bei minderjährigen Soldaten verbleibt es daher zunächst beim zuständigen Wohnsitz Gericht zum Zeitpunkt ihrer Einberufung,[26] es sei denn dass der gesetzliche Vertreter in eine Wohnsitzverlegung einwilligt.

 

Rz. 31

Dasselbe gilt bei Ärzten, Beamten, Reservisten mit Dienstgrad i.S. d § 1 Abs. 2 SoldatenG sowie Zivilangestellten der Bundeswehr. Diese sind keine Soldaten i.S.d. SoldatenG, so dass auf sie § 9 BGB nicht anwendbar ist. Zuständig ist somit deren Wohnsitzgericht.

 

Rz. 32

Auch auf Angehörige der Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz) ist § 9 BGB nicht anwendbar, auch wenn dessen Vollzugsbeamte in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.[27] Die Bundespolizei ist gem. § 1 Abs. 1 BPolG eine Polizeitruppe des Bundes, die in ihrer Rechtsstellung mit der Bereitschaftspolizei der Länder vergleichbar ist; Angehörige der Bundespolizei sind also keine Soldaten.

 

Rz. 33

 

Hinweis

Der Gläubiger kann die erforderlichen Informationen über das Personalamt der Bundeswehr in Erfahrung bringen. Es ist nur ein Nachweis des rechtlichen Interesses erforderlich.

[24] RG JW 1938, 234; Staudinger/Kannowski, BGB § 9; Erman/Saenger § 9 BGB.
[25] Erman/Saenger, § 9 BGB.
[26] Vgl. §§ 8, 11 SoldatenlaufbahnVO.
[27] Staudinger/Bernd Kannowski, BGB § 9.

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