§ 3 Die Gebühren des RVG / II. Terminsgebühr
 

Rz. 71

Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts, was aber nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber gilt.

 

Praxistipp

Bei der Kostenvorschussnote nach § 9 RVG kann bereits ein Vorschuss für eine Terminsgebühr abgerechnet werden.

 

Rz. 72

Die Terminsgebühr soll in jedem Rechtszug nur einmal entstehen können. Nach dem Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr allerdings für die Vertretung in einem Termin. Dies könnte dahingehend ausgelegt werden, dass bei mehreren Terminen wie dem Gütetermin und Kammertermin beim Arbeitsgericht jeweils eine Terminsgebühr entsteht. Für diese Sicht spricht der vom Gesetzgeber und den Marktteilnehmern angestrebte Grundsatz der aufwandsgerechten Vergütung. Allerdings erscheint es für die Wahrnehmung eines Güteverhandlungstermins gerechtfertigt, keine gesonderte Terminsgebühr entstehen zu lassen, weil die Güteverhandlung aufgrund ihres Ablaufs und ihrer Bedeutung an den Anwalt geringere Anforderungen hinsichtlich Schwierigkeit und Vorbereitungsumfang stellt als ein sonstiger Gerichtstermin. Es wäre nicht aufwandsgerecht, diesen geringeren Aufwand des Anwalts mit einer zusätzlichen Terminsgebühr zu vergüten.

 

Rz. 73

Eine Terminsvertretung liegt auch vor, wenn im Termin der Gegner abwesend ist und die mit dem Vorsitzenden durchgeführte Besprechung zur Rücknahme der Klage führt.

Gleiches gilt für das Gespräch über die Kosten sparende Beendigung des Rechtsstreits.

 

Rz. 74

Die Terminsgebühr verdient der Anwalt ferner, wenn er an außergerichtlichen Besprechungen mitwirkt, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind. Besprechungen mit dem Auftraggeber reichen hierfür allerdings nicht (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV). Voraussetzung ist, dass der Rechtsanwalt zum Zeitpunkt des Termins der Besprechung einen Prozessauftrag hat. Zudem muss die Gegenseite bereit sein, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten; verweigert der Gegner von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine Besprechung schon im Ansatz nicht zustande.

 

Rz. 75

Bei den auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Gesprächen wird es sich regelmäßig um Einigungsgespräche handeln. Allerdings kann auch der Versuch eines Rechtsanwalts, den Gegner in einem Gespräch zur Rücknahme der Klage, zum Anerkenntnis oder zu einer Erledigungserklärung zu bewegen, die Terminsgebühr auslösen. Ebenso erhält der Anwalt eine Terminsgebühr, wenn ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird, weil im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Gleiches gilt für ein Anerkenntnis in schriftlichen Verfahren vor einer Güteverhandlung, Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV.

 

Rz. 76

Wenn von einer Partei nicht oder anderweitig anhängige Ansprüche zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eingebracht worden sind, erhöht sich der Gegenstandswert für die Terminsgebühr. Es entsteht die sog. "Differenzterminsgebühr". Allerdings findet gemäß Abs. 2 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV eine Anrechnung statt. Dort heißt es: Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht. Zweck dieser Regelung ist es, zu vermeiden, dass die Terminsgebühr doppelt verdient wird.

 

Beispiel

Der Anwalt erhebt für den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage (Streitwert: 12.000 EUR). Der Arbeitgeber zahlt nach Ablauf der Kündigungsfrist keine ­Vergütung mehr, woraufhin wegen der Ansprüche des Arbeiternehmers aus Annahmeverzug gesondert Zahlungsklage erhoben wird (Streitwert: 4.000 EUR). Im Kündigungsschutzverfahren werden in der Kammerverhandlung die Zahlungsansprüche mit erörtert und mit verglichen.

Der Anwalt erhält in beiden Verfahren je eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV. Weiterhin entsteht in der Kündigungsschutzsache eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV. Diese wirkt sich jedoch aufgrund der Anrechnungsvorschrift in Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3101 nicht aus. Zudem entsteht in beiden Verfahren eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV. Im Kündigungsschutzverfahren berechnet sich zwar die Terminsgebühr nach einem höheren Gegenstandswert (12.000 EUR), was jedoch wegen der Anrechnungsvorschrift in der Anmerkung Abs. 2 zu Nr. 3104 VV ohne Auswirkungen bleibt.

 

Rz. 77

Keine Terminsgebühr entsteht nach der Anmerkung Abs. 3 zu Nr. 3104 VV, soweit lediglich eine Einigung über nicht rechtshängige A...

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