Rz. 2

In der politischen Diskussion wurden immer wieder einzelne aufsehenerregende Missbrauchsfälle als Beleg für einen missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz herangezogen. So wurde 2011 der "Fall Schlecker" zum Inbegriff der Ersetzung der Stammbelegschaft durch kostengünstigere Leiharbeitnehmer. Parallel dazu verkörperten osteuropäische Werkarbeiter in Schlachthöfen, Regaleinräumer in Supermärkten sowie Paketzusteller der Logistikbranche die Ausbeutung durch den missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz. Sicherlich sind solche Fälle des Lohndumpings zu missbilligen und von der Rechtsordnung zu unterbinden. Gleichzeitig ist aber zu bemängeln, dass in der stark polarisierten Debatte die tatsächlichen Daten und Fakten weitgehend ausgeblendet wurden.

Die Bundesregierung führt in der Begründung des Gesetzesentwurfs zutreffend aus, dass sowohl die Arbeitnehmerüberlassung als auch der Einsatz von Werkverträgen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft unverzichtbar sind. Beide Formen der Beschäftigung sind etablierte Formen des flexiblen Personaleinsatzes und haben einen wesentlichen positiven Einfluss auf die Beschäftigungsförderung. Unumstritten ist, dass Missbrauchsfälle aufgedeckt und für die Zukunft verhindert werden müssen. Hierfür ist eine präzise Abgrenzung der verschiedenen Vertragsformen von essentieller Bedeutung. Allerdings lässt sich bezweifeln, ob das Ergebnis des Reglementierungsdrangs der Bundesregierung wirklich zu besser handhabbaren und damit befriedigenderen Ergebnissen führt als sie bislang von der Rechtsprechung erzielt wurden (zur bisherigen Rechtsprechung zur Abgrenzung von Leiharbeitnehmern und anderen Vertragsformen siehe unter Rdn 14 ff.). Ein "Mehr" an Rechtssicherheit ist allenfalls durch die Begründung des Regierungsentwurfs und der Beschlussempfehlung des Ausschusses Arbeit und Soziales, nicht dagegen durch den Gesetzestext gewonnen worden. Zu begrüßen ist immerhin, dass die Novelle von einer einseitigen Veränderung des Arbeitnehmerbegriffs durch unpassende Vermutungen und unvollständige Kriterienkataloge abgerückt ist. Insbesondere der durch die Digitalisierung fortschreitende Wandel der Arbeitswelt verbietet es, die Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Beschäftigung anhand einer starren Gewichtung einzelner ggfs. bereits veralteter Indizien vorzunehmen. Sie müsste zwangsläufig zu unsachgemäßen Ergebnissen führen.

1. Zahlen zur Leiharbeit

 

Rz. 3

Ein schon vor der Reform verbreiteter Kritikpunkt geht bis heute dahin, dass in Deutschland angeblich Normalarbeitsverhältnisse massenhaft durch prekäre Arbeitsverhältnisse abgelöst würden.[1] Es sei eine fortschreitende Substitution der Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmer erkennbar, die zum Lohnverfall führe. Bereits die Arbeitsmarktberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit von 2016[2] bestätigte diesen pauschalen Vorwurf nicht, sondern zeichnete ein weit differenzierteres Bild. Zum einen befindet sich sowohl die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse mit 33,41 Mio. als auch diejenige der Beschäftigten insgesamt mit 45,30 Mio. (jeweils Stand Juli 2019)[3] auf einem historischen Höchststand. Den Nachteilen der besonderen Beschäftigungsformen stehen zudem bessere Beschäftigungschancen für Menschen, die aufgrund einer vergleichsweise großen Arbeitsmarktferne bei der Beschäftigungssuche Probleme haben, gegenüber. Im Folgenden seien daher im Interesse einer objektiven Bewertungsgrundlage die tatsächlichen Daten zugrunde gelegt.

 

Rz. 4

Fakt 1: Die nominale Zahl der Leiharbeitnehmer stieg bis zur Reform an

Fakt ist, dass die nominale Anzahl der Leiharbeitnehmer in den letzten Jahren bis zur Reform im April 2017 auf über 1 Millionen gewachsen ist. Seit dem Jahreswechsel 2017/2018 ist die Beschäftigung in Leiharbeit hingegen rückläufig (Stand 2018).[4] Soweit von Kritikern der Arbeitnehmerüberlassung behauptet wird, die Zahl der Leiharbeitnehmer habe sich aufgrund der Hartz-Gesetze 2002 mehr als verdreifacht, wird dies durch die verfügbaren Zahlen allenfalls teilweise gestützt. Zu berücksichtigen ist, dass die Bundesagentur für Arbeit das Meldeverfahren der Verleiherbetriebe Anfang 2013 in das allgemeine Meldeverfahren zur Sozialversicherung integriert hat. Hierdurch erhöhte sich der Abdeckungsgrad zum zuvor nur halbjährlich durchgeführten Meldeverfahren, bei dem es aufgrund von Meldeausfällen sowie zu spät eingehenden Meldungen zu einer geringeren Erfassung kam. Es ist davon auszugehen, dass bereits zuvor, also auch vor der Deregulierung der Leiharbeit, mehr Leiharbeitnehmer eingesetzt worden sind als es die Statistiken ausweisen. Der Anstieg der Leiharbeit wurde daher zumindest teilweise durch die Umstellung des statistischen Verfahrens relativiert. Fakt ist freilich, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer bis zur Reform stetig gestiegen ist. Während es vor der Jahrtausendwende noch ca. 100.000 Leiharbeitnehmer gab, stieg deren Zahl bis zur Reform auf knapp 1 Million. Inzwischen ist sie stark rückläufig auf im Mai 2019 747.000 Zeitarbeitnehmer, w...

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