§ 3 Die Abgrenzung der Arbe... / 4. Eingliederung in die Betriebsorganisation
 

Rz. 31

Obwohl von § 611a Abs. 1 BGB nicht aufgegriffen, muss mit der bisherigen Rechtsprechung weiterhin die Eingliederung in den Betrieb als Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses gelten. Die Rechtsprechung hat die Eingliederung in den bestellerseitig organisierten Produktions- und Arbeitsprozess schon bislang auch im Kontext der hier interessierenden Abgrenzung als wichtiges Kriterium genannt. Insofern kann sich auch die Neuregelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG durchaus auf die bisherige Entscheidungspraxis stützen. Gemeint ist nicht die rein örtliche Eingliederung in den Betrieb, sondern die Eingliederung in den Arbeitsprozess. Onsite-Werkverträge, die gerade dadurch gekennzeichnet sind, dass die Werkleistung im Betrieb des Auftraggebers erfolgt, sind daher nicht schon deswegen als Scheinwerkverträge anzusehen, weil die Werkleistung in der fremden Betriebsorganisation erbracht wird. Allein dem Umstand, dass eine Leistung in den Räumen des Bestellers erbracht wird, kommt keinerlei Indizwirkung zu. Regelmäßig ergibt es sich aus der Natur der Sache, dass die Werkleistung nur in räumlicher Nähe zum Besteller erbracht werden kann. So kann der Maler die Renovierungsarbeiten nur innerhalb des Hauses des Bestellers vornehmen. Ebenso erfüllt die Gebäudereinigung nur ihren Sinn, wenn sie im fremden Betrieb vorgenommen wird.

Einer aktuellen Entscheidung zufolge ist die Eingliederung erst dann relevant, wenn der Beschäftigte derart in den fremden Betrieb eingegliedert ist, dass dessen Inhaber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Entscheidungen über den Arbeitseinsatz des Fremdpersonals trifft. Drittpersonal, das aufgrund eines Dienst- oder Werkvertrags seines Vertragsarbeitgebers auf dem Betriebsgelände eines anderen Arbeitgebers tätig wird, ist danach – ohne entsprechende Weisungsbefugnisse – noch nicht einmal dann in relevanter Weise eingegliedert, wenn die zu erbringende Dienst- oder Werkleistung hinsichtlich Art, Umfang, Güte, Zeit und Ort in den betrieblichen Arbeitsprozess des Auftraggebers eingeplant ist.

Maßgeblich ist damit eine Trennung zwischen solchen Eingliederungen, die die Eigenart des zu erstellenden Werkes oder der Dienstleistung von Natur aus mit sich bringt, und jenen Fällen einer Eingliederung, die eben nicht zwingende Folge des Vertragsgegenstands sind. Erfolgt etwa eine Eingliederung des fremden Arbeitnehmers in die Gesamtbelegschaft durch Einplanung in Dienst- und Urlaubspläne, so lässt dies den Schluss auf eine Arbeitnehmerüberlassung zu.

Diese Grundsätze liegen auch der Neuregelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG zu Grunde. So heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses Arbeit und Soziales unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung des BAG ausdrücklich:

Zitat

Eine für die Tätigkeit eines Beraters typische Bindung hinsichtlich des Arbeitsorts an eine Tätigkeit im Betrieb des beratenen Unternehmens (begründet) allein regelmäßig keine persönliche Abhängigkeit gegenüber letzterem.

 

Praxishinweis

Nicht jede Form der Eingliederung in die Arbeitsorganisation eines fremden Betriebes rechtfertigt die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses zum Betriebsinhaber. Vielmehr ist die Auslagerung einzelner Arbeitsschritte auch dann zulässig, wenn diese im Betrieb des Auftraggebers mit anderen Arbeitsschritten eng verzahnt werden (z.B. Transportaufgaben, die Sicherheitskontrolle am Flughafen oder die im Betrieb des beratenen Unternehmens erbrachte Beratungstätigkeit).

Wird das eingesetzte Personal allerdings auch personell in die fremde Betriebsorganisation eingegliedert (Schichtpläne, Urlaubspläne), spricht dies für eine Personalgestellung nach dem AÜG.

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