Gerhard Ring
 

Rz. 173

§ 650n Abs. 1 und 2 BGB gelten nach § 650n Abs. 3 BGB (Erfüllung von Ansprüchen Dritter – Privater)[346] entsprechend[347] (Erstellungs- und Herausgabepflicht),[348] wenn

▪ ein Dritter, etwa ein Darlehensgeber (oder ein Fördermittelgeber), Nachweise für die Einhaltung bestimmter Bedingungen verlangt (Ausschüttung von Subventionen oder Gewährung zinsgünstiger Darlehen) und (kumulativ)
▪ wenn der Unternehmer die berechtigte Erwartung des Verbrauchers geweckt hat (bspw. durch eine Bewerbung des konkreten Bauprojekts),[349] diese Bedingungen einzuhalten.[350]
 

Rz. 174

Insoweit erlangt die Regelung (weil es um nicht mit der Verwendung des Werks zusammenhängende Anforderungen geht) eine selbstständige Bedeutung.[351]

 

Rz. 175

"Berechtigte Erwartungen" werden etwa dann geweckt, wenn der Unternehmer unter Hinweis auf die Fördermöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für das Bauprojekt geworben hat[352] (z.B. in Gestalt von möglichen Subventionen oder zinslosen Darlehen).

 

Rz. 176

Da der Verbraucher (dessen Bauvorhaben bspw. durch die KfW gefördert wird) auch noch nach Ausführung der Bauleistungen darauf angewiesen ist, um den Nachweis zu führen, dass bei der Ausführung die Förderbedingungen eingehalten worden sind, erfolgt in § 650n Abs. 3 BGB eine Bezugnahme auf die Regelungen in § 650n Abs. 1 und 2 BGB.[353]

 

Rz. 177

 

Beachte:

§ 650n BGB statuiert leistungsbezogene Nebenpflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB[354] (bzw. – nach a.A.[355]  – wird ein Verstoß gegen § 650n BGB als Verletzung einer bauvertraglichen Hauptpflicht qualifiziert, vorstehende Rdn 168). Nach beiden Auffassungen normiert § 650n BGB damit einen klagbaren Erfüllungsanspruch[356] des Verbrauchers gegen den Unternehmer. Ein Verstoß gegen die Herausgabepflicht führt damit zu Mängel-(Gewährleistungs-)rechten des Verbrauchers nach § 634 BGB:[357]

▪ Vorrang der Nacherfüllung nach den §§ 634 Nr. 1, 635 BGB.
▪ Recht auf Ersatzvornahme (nach angemessener Fristsetzung – mit einem Anspruch auf Kostenvorschuss) gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB.
▪ Ggf. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach den §§ 634 Nr. 4, 280, 281, 283 bzw. 284 BGB.
▪ Der Verbraucher hat im Übrigen ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 273 BGB[358] und ggf. ein Rücktrittsrecht nach § 324 BGB.[359]
[346] Näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 31 ff.
[347] Zu den erfassten Unterlagen näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 32 f.
[348] Näher jurisPK-BGB/Segger, § 650n Rn 35.
[349] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 337.
[350] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 66 – so verlangt bspw. die Teilfinanzierung eines Bauprojekts eines privaten Bauherrn über die Förderbank KfW den Nachweis und die Sicherstellung, "dass die entsprechenden Förderbedingungen am Bau tatsächlich eingehalten werden, um die Finanzierung zu erhalten".
[351] Glöckner, VuR 2016, 163, 167.
[352] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 67.
[353] RegE, BT-Drucks 18/8486, S. 67.
[354] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 338.
[355] Palandt/Sprau, § 650n BGB Rn 3; Glöckner, VuR 2016, 163, 167; Orlowski, ZfBR 2016, 419, 433; a.A. hingegen Pause, BauR 2017, 430, 439, der hierin lediglich eine Nebenpflichtverletzung sieht.
[356] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 339.
[357] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 340 ff.
[358] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 344 f.
[359] Stretz, Das neue Bauvertragsrecht, § 5 Rn 346.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge