§ 3 Der Insolvenzverwalter / V. Gutachtermodell
 

Rz. 107

Der sog. isolierte Sachverständige soll die von gerichtlicher Seite nicht erfüllbare Aufklärungsarbeit vor Ort leisten, insb. sobald ein Fremdantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Sein gerichtlicher Prüfauftrag lautet regelmäßig, den Insolvenzgrund und den Zeitpunkt des erstmaligen Vorliegens der Insolvenzreife zu ermitteln und ein Gutachten[215] als Entscheidungsgrundlage für das Insolvenzgericht zu erstellen nach § 4 InsO i.V.m. §§ 402 ff. ZPO.[216] Dafür muss er sich bei der Unternehmensinsolvenz ein Bild von der Struktur der Verbindlichkeiten machen und die Umsatzsituation erfassen. Er muss insb. nach den Vorgaben des BGH[217] die Art der Zahlungsilliquidität feststellen sowie der Frage nachgehen, ob diese kurzfristig durch liquide Zahlungsmittel behoben werden kann. Unter Hinzuziehung von Bewertungsspezialisten hat er eine Inventarisierung des Anlage- und Umlaufvermögens vorzunehmen und die Liquiditätswerte bzw. die Fortführungswerte zu ermitteln sowie die "freie" Masse zu bestimmen. Ferner muss er bei gegebenem Anlass den Ort des Mittelpunkts der wirtschaftlichen Tätigkeit ermitteln (sog. COMI).[218] Aus Sicht des Schuldners stellt das "Gutachtermodell" die für ihn weniger einschneidende Maßnahme gegenüber der sofortigen Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters dar und entspricht somit dem zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

 

Rz. 108

Des Weiteren hat sich der Sachverständige zu massemehrenden Vermögensansprüchen zu äußern, die sich auf insolvenzrechtlich anfechtbare Vorgänge beziehen. Manch ein Verfahren hat nur deshalb eine zu erwartende kostendeckende Masse, weil sicher prognostiziert werden kann, dass im Wege von Anfechtungen Massezuflüsse ermöglicht werden. Zu beachten gilt, dass das Anfechtungsrecht in seiner Ausgestaltung durch die Rechtsprechung des neunten Zivilsenats des BGH in den Blickpunkt der Politik geraten ist. Die Inkongruenztatbestände und die Vorsatzanfechtung sowie die Ausweitung des Bargeschäfts bezüglich Arbeitsentgelte sollen erheblich eingeschränkt werden.[219] Danach wird es nicht mehr so leicht, sich im Gutachten auf eine bestimmte Größenordnung festzulegen. Möglicherweise wird die Neigung zunehmen, eine nicht die Kosten deckende Masse anzunehmen.

 

Rz. 109

Ferner muss er gesellschaftsrechtliche Zusammenhänge aufklären und einen Konzernbezug aufdecken. Dabei hat er zu klären, ob die Gesellschafter noch Pflichteinlagen zu leisten oder überobligatorische Entnahmen getätigt haben oder durch tatsächliche Maßnahmen die Gesellschaft existenzgefährdend geschädigt haben (§ 826 BGB). Ggf. hat er Tatbestände, die zur Haftung der Geschäftsführer (vgl. § 64 S. 1 GmbHG, § 15a Abs. 1 InsO) führen, zu ermitteln. Außerdem soll er die betriebswirtschaftlichen Schwachpunkte, aber auch die Stärken des betroffenen Unternehmens herausfinden.

 

Rz. 110

Insgesamt hat er auf einer eher dünnen Grundlage anspruchsvolle Fragen und bislang unbekannte Zusammenhänge zu eruieren.[220] Dies geschieht i.d.R. durch die von den Hauptbeteiligten zu erlangenden Auskünfte und Unterlagen. Sich aus teilweise sehr eigentümlichen Dokumenten und betriebswirtschaftlichen Auswertungen sowie widersprüchlichen Aussagen eine konturierte Vorstellung von der Unternehmenssituation zu machen, um daraus ein gerichtlich verwertbares Gutachten zu erstellen, ist eine nicht von jedem beherrschte Fertigkeit. Von Vorteil ist, wenn man nicht blauäugig den Aussagen und vorgelegten Unterlagen vertraut, sondern kritische Punkte erkennt und an diesen ansetzt, um daraufhin gezielt weiter zu recherchieren. Die Zahlen- und Rechenwerke sowie eine Vielzahl von Zahlungsvorgängen sind sachkundig zu beurteilen. Das ist in der Kürze der Anfertigungsfrist nur möglich, wenn man einen klaren Blick für die betriebliche Struktur gewinnt. Dazu ist ein persönliches Erscheinen in der gewerblichen Niederlassung des möglichen Insolvenzschuldners unerlässlich. Dass die betriebliche Struktur bei einem Dienstleistungsbetrieb wie etwa einer Zeitpersonalfirma sicher anders ist als bei einem Mehrproduktindustrieunternehmen, dürfte kaum überraschen. Schwierig sind Sachverhalte wie Bauunternehmerinsolvenzen, weil eine Vielzahl in der Abwicklung befindliche Projekte – manchmal weit über das Land verstreut – in Augenschein zu nehmen sind. Erschwert wird die Tätigkeit dadurch, dass die Zwangsbefugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 3 InsO für den Sachverständigen nicht gelten.[221] Insb. gibt es nicht ohne Weiteres eine Zustimmung des Insolvenzschuldners zur Einbindung von Steuerberatern oder Banken. Vieles hängt in diesem Stadium daher von der Kooperationsbereitschaft des Insolvenzschuldners ab.[222]

 

Rz. 111

Die Ermittlungstätigkeit ist bei Fremdanträgen immer dann sofort einzustellen, wenn die zugrunde liegende Forderung vom Schuldner oder durch Dritte beglichen wird, es sei denn, die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO sind gegeben. Danach kann der Antrag trotz Forderungserfüllung aufrechterhalte...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge