§ 3 Der Insolvenzverwalter / IX. Tätigkeitsverbote
 

Rz. 55

Der Begriff des "Tätigkeitsverbots" wird hier in einem weiten Sinne verstanden. Darunter fällt alles, was für die Ausübung des Amtes insgesamt schädlich sein kann.[131] Die Tätigkeitsverbote sind abzugrenzen von Einzelinteressenkonflikten, die i.d.R. durch eine punktuelle Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters zu lösen sind.[132]

 

Rz. 56

Sobald ein Insolvenzverwalter selbst in Vermögensverfall gerät, kann er das Amt der Vermögensbetreuung nicht mehr seriös ausüben; darauf hat er von sich aus hinzuweisen.[133] Einschlägige Vorstrafen, insb. wegen Vermögensdelikten, Insolvenzstraftaten, Bestechung und Vorteilsnahme und -gewährung oder das fälschliche Führen von Titeln, Steuerhinterziehung sowie Urkundsdelikte können zur Aufhebung der Bestellung und i.d.R. zudem zum Delisting führen. Auch Gewerbeverbote und Berufsverbote sind geeignet, den Insolvenzverwalter dauerhaft von dieser Tätigkeit auszuschließen. Rein disziplinarisches Vorgehen von Kammern dürfte keinen hinreichenden Grund darstellen. Ebenso führt z.B. selbst ein längeres Fahrverbot nicht zur Entlassung.

 

Rz. 57

Weitere Beispielsfälle: Die Auflösung einer Insolvenzabteilung in sachlicher und personeller Hinsicht kann ein Tätigkeitsverbot zur Folge haben. Erkrankungen im psychischen Bereich können ein Tätigkeitsverbot etwa dann rechtfertigen, wenn infolge der Krankheit permanent Ehrverletzungen etwa von Justizorganen vorkommen. Die Übernahme öffentlicher Ämter und Mandate sowie Professuren werden teilweise als Hinderungsgründe angesehen. Darüber hinaus können auch Vorstandstätigkeiten und professionelle Verbandstätigkeiten unvereinbar mit der Ausübung der Insolvenzverwalteraufgabe sein. Geringfügige Aufsichtsratsmitgliedschaften oder ehrenamtliche Aufgaben in Vereinen und Parteien genügen hingegen nicht für eine Ausschließung. Das wäre natürlich dann anders, wenn der zu bestellende Insolvenzverwalter zugleich Vorstand eines insolventen Sportvereins ist. Ebenso dürfte eine dauerhafte Verlegung des Aufenthaltsortes ins Ausland zur Abberufung führen.

 

Rz. 58

Ein wichtiges, konfliktträchtiges Feld ist die anwaltliche Mandatstätigkeit.[134] Das Berufsrecht nach § 43a BRAO i.V.m. § 45 BRAO steht der Bestellung möglicherweise entgegen und es muss zudem auch mit einer strafrechtlichen Relevanz gerechnet werden (§ 203 StGB und sog. Parteiverrat § 356 StGB). Es kommt dabei auf die Einheitlichkeit des Lebensvorgangs an. Es ist aber zu unterscheiden zwischen vorheriger und nachträglicher Mandatierung. Weit zurückliegende abgeschlossene sowie wirtschaftlich unbedeutende Mandate rechtfertigen trotz "Insiderwissens" kein Tätigkeitsverbot. Aktuelle Mandate sind i.d.R. ein Hinderungsgrund für die Bestellung. Eine nachträgliche Mandatierung kann im Einzelfall zulässig sein. Unproblematisch ist es m.E., wenn ein Insolvenzschuldner sich z.B. in seiner Scheidungssache an die Kanzlei des Insolvenzverwalters wendet. Aber anders liegt der Fall, wenn bereits die Vertretung der Ehefrau eines Schuldners in der Scheidung wahrgenommen wurde. Die Insolvenzberatung der geschiedenen Gattin eines Schuldners dürfte noch mit der Tätigkeit als Insolvenzverwalter vereinbar sein. Auch eine vorherige allgemeine Beratung über das Insolvenzverfahren oder etwaige Haftungsrisiken infolge nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge gehören noch zum Bereich, der seine Unabhängigkeit vor dem Hintergrund des § 56 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 InsO nicht infrage stellt.[135] Vorherige noch nicht beendete Mandate etwa wegen einer geringfügigen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit des Insolvenzschuldners beeinträchtigen die Bestellung oder die Amtsführung nicht.

[131] Rechtsvergleichend ist bemerkenswert, dass etwa in Frankreich der Insolvenzverwalter seine anwaltliche Zulassung zurückzugeben hat, wenn er diese Funktion ausüben und bei Gericht gelistet werden will. In seiner Eigenschaft als Treuhänder unterliegt er nicht mehr dem Berufsrecht eines Anwalts, das selbst viel tiefgreifendere Anforderungen an den Anwalt und an seinen Berufsethos stellt.
[132] FK/Jahntz, § 56 InsO Rn 58.
[133] LG Magdeburg, 10.1.2013 – 11 T 507/11, ZInsO 2013, 2578, 2583.
[134] Ausführlich FK/Jahntz, § 56 InsO Rn 39 ff.; Römermann, ZInsO 2011, 1202; Römermann/Praß ZInsO 2011, 1577 zur Vereinbarkeit mit § 56 Abs. 1 InsO m. ESUG, verneinend.
[135] Frings/Bernsen, NJW-Spezial, 2012, 405; dazu auch der Fragebogen des BAK-InsO/VID ZInsO 2012, 2240.

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