§ 3 Das besondere elektroni... / C. beA für Syndizi und Anwälte mit einer weiteren Kanzlei
 

Rz. 18

Da Syndikusanwälte ebenfalls nach § 1 S. 2 Nr. 1, 2 u. 3 RAVPV in das elektronische Gesamtverzeichnis aufzunehmen sind, ist auch für diese ein beA einzurichten. Die beAs der Syndikusrechtsanwälte wurden zum 27.11.2017 freigeschaltet, nachdem Ende November 2017 eine Aufnahme der Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis erfolgt ist.

 

Rz. 19

Syndikusrechtsanwälte, die zusätzlich auch als niedergelassene Rechtsanwälte oder für mehrere Arbeitgeber tätig sind, werden jeweils gesondert eingetragen und erhalten demzufolge auch mehrere beAs.

 

Rz. 20

Seit 1.1.2018 hat die BRAK "für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten“, vgl. § 31a Abs. 7 BRAO. Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass nicht nur Syndikusanwälte manchmal über mehrere Arbeitgeber verfügen, sondern dass auch der klassisch zugelassene Anwalt durchaus in mehreren unterschiedlichen Kanzleien arbeiten kann. § 31a Abs. 7 BRAO in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung:"

 

(7) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene weitere Kanzlei eines Mitglieds einer Rechtsanwaltskammer ein weiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach einzurichten. Wird die Eintragung der weiteren Kanzlei im Gesamtverzeichnis gelöscht, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem weiteren besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf und löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird. Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 3, 4 und 6 dieser Vorschrift sowie § 31 Absatz 4 Satz 1 und 2 gelten für das weitere besondere elektronische Anwaltspostfach entsprechend.

 

Rz. 21

Seit dem 18.5.2017 ist in § 27 Abs. 2 BRAO die Möglichkeit zur Errichtung einer weiteren Kanzlei vorgesehen. Dabei ist eine weitere Kanzlei nicht mit einer Sozietät an einem anderen Standort zu verwechseln. Im Gegensatz zu einer Zweigstelle ist die weitere Kanzlei selbstständig und nicht an eine Hauptstelle angegliedert.

 

Rz. 22

§ 46c Abs. 5 BRAO regelt die Einrichtung einer weiteren Kanzlei für Syndikusanwälte:

 

(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen.

 

Rz. 23

 

Beispiel

RAin Frisch arbeitet an drei Tagen in der Woche in der Kanzlei Schmitz u. Huber GbR als angestellte Anwältin. Hier hat sie die Mitarbeiter Anna Sorglos berechtigt, die Eingangspost in ihrem beA zu bearbeiten. Daneben unterhält sie ihre eigene Kanzlei, die sie parallel aufbauen möchte. Aus Gründen der Verschwiegenheit ist es erforderlich, dass RAin Frisch die für sie zuständige Rechtsanwaltskammer darüber unterrichtet, dass sie eine weitere Kanzlei unterhält. Die entsprechende Eintragung wird im Gesamtverzeichnis vorgenommen, somit kann RAin Frisch zwei beA erhalten und die entsprechenden Posteingänge strikt trennen. RAin Frisch erhält für jedes beA eine gesonderte beA-Karte, die sie bestellen muss, da die beiden beAs über eigene SAFE-IDs verfügen. Sie selbst kann sich (aus praktischen Gründen) nach erfolgter Erstregistrierung an beiden beAs auf eine Karte auch für das zweite beA berechtigen. Dadurch benötigt sie dann im Kanzleialltag nur eine beA-Karte, um beide Postfächer einsehen zu können. Allerdings funktioniert der Versand mit der beA-Karte nur aus dem Postfach ohne qualifizierte elektronische Signatur, das zu dieser beA-Karte ursprünglich gehört. Bei Versendung aus dem dieser Karte zusätzlich berechtigten Postfach muss eine qeS angebracht werden.

 

Rz. 24

Die Errichtung oder Aufgabe einer weiteren Kanzlei oder einer Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer ist auch dieser Rechtsanwaltskammer anzuzeigen, § 27 Abs. 2 S. 2 BRAO. Die weiteren Pflichten, die gem. § 5 BORA für eine Zweigstelle gelten, gelten auch für eine weitere Kanzlei. Danach ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die für seine Berufsausübung erforderlichen sachlichen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen in Kanzlei und Zweigstelle vorzuhalten. Hinzu kommt, dass die weitere Kanzlei namentlich so deutlich unterscheidbar sein muss, dass insbesondere Mandanten diese nicht verwechseln.

 

Rz. 25

Die Eintragung eines weiteren beAs bei weiterer Kanzlei führt natürlich auch dazu, dass die Kosten steigen. Da jedes beA über eine eigene SAFE-ID verfügt, wird auch eine gesonderte Anwaltskarte zum weiteren beA benötigt (beA-Basis oder beA-Signatur, vgl. § 6 Rdn 8 und 11).

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