§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 4. Voraussetzung: Rückständiges Arbeitsentgelt im Insolvenzgeld-Zeitraum
 

Rz. 215

Durch die Insolvenzgeldregelungen werden rückständige Arbeitsentgeltansprüche für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis (siehe Rn 170 ff.) liegen, gesichert. Die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die vor dem Insolvenzereignis liegen, stellen den Insolvenzgeldzeitraum dar.

 

Rz. 216

Besonders hinzuweisen ist, dass der Gesetzgeber in § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III vom Arbeitsverhältnis und nicht vom (sozialrechtlichen) Beschäftigungsverhältnis spricht. Das bedeutet, dass hierbei auf das rechtlich bestehende wirksame Arbeitsverhältnis und nicht auf das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis abzustellen ist. Nur die formwirksame Beendigung eines Arbeitsverhältnisses führt dazu, dass im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses der Insolvenzgeldzeitraum mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses endet.

 

Rz. 217

 

Hinweis

Der Insolvenzgeldzeitraum läuft kalendermäßig ab und wird rückwirkend vom Tag des Insolvenzereignisses (siehe Rn 170 ff.) an berechnet. Dabei wird der Tag des Insolvenzereignisses bei bestehenden Arbeitsverhältnissen nicht mitgezählt

 

Rz. 218

 

Beispiel

Der Insolvenzgeldzeitraum läuft bei einem Beschluss des Insolvenzgerichts auf Abweisung des Antrages mangels Masse am 20.4.2013 vom 19.4. bis 20.1.2013; bei beendeten Arbeitsverhältnissen wird vom letzten Tag des Arbeitsverhältnisses an gezählt.

 

Rz. 219

 

Beispiel

Bei einem Insolvenzereignis vom 1.7.2013, aber bereits am 20.10.2012 beendetem Arbeitsverhältnis ist die Zeit vom 20.10. bis 21.7.2012 der Insolvenzgeldzeitraum.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge