§ 3 Anspruchsgrundlagen / VIII. Unwirksamkeit einer vereinbarten Haftungsreduzierung gem. § 8a StVG
 

Rz. 26

Nach der Neufassung des § 8a StVG haftet der Halter nach § 7 Abs. 1 StVG nunmehr grundsätzlich uneingeschränkt für alle Schäden, die beförderte Personen erleiden. Dies gilt – anders als noch das Haftungsprivileg nach § 8a StVG a.F. – für alle Personenbeförderungen unabhängig davon, ob die Beförderung gegen Entgelt erfolgt oder geschäftsmäßig betrieben wird.

Diese Haftung kann auch durch eine vertragliche Abrede nicht eingeschränkt werden, wenn es sich um eine entgeltliche und zugleich geschäftsmäßige Personenbeförderung handelt. In anderen Fällen können die Parteien zumindest durch eine individualvertragliche Abrede einen solchen Haftungsausschluss vereinbaren. Eine entgeltliche Beförderung liegt vor, wenn für die Fahrt ein (wenn auch nur mittelbarer) wirtschaftlicher Vorteil als Gegenleistung erbracht wird. Geschäftsmäßig handelt, wer die Beförderung wiederholen und zum Gegenstand seiner Beschäftigung machen möchte.

 

Rz. 27

Muster 3.8: Entgeltliche geschäftsmäßige Personenbeförderung

 

Muster 3.8: Entgeltliche geschäftsmäßige Personenbeförderung

_________________________ Versicherung AG

_________________________

_________________________

Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir vertreten die Interessen des Herrn _________________________ aus _________________________. Eine Kopie der auf uns lautenden Vollmacht fügen wir in der Anlage bei.

Gegenstand des Mandats ist die im Betreff genannte Verkehrsunfallangelegenheit. Soweit Sie die Auffassung vertreten, Ihrer Haftung stehe der zwischen meinem Mandanten und dem Fahrer des bei Ihnen versicherten Fahrzeugs vereinbarte Haftungsausschluss entgegen, vermag ich mich hiermit nicht einverstanden zu erklären.

Die Voraussetzungen für eine entgeltliche geschäftsmäßige Personenbeförderung liegen vor, da unser Mandant für die Fahrt _________________________ EUR zu entrichten hatte. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung war sie auch geschäftsmäßig. Der von unserem Mandanten gezahlte Betrag ging deutlich über die notwendigen Benzinkosten hinaus. Ihr Versicherungsnehmer erzielte aus der Fahrt somit einen Gewinn. Auch handelte es sich nicht lediglich um eine einmalige oder gelegentliche Fahrt. Vielmehr _________________________. Auch wenn Ihr Versicherungsnehmer die Fahrten nach Berlin nicht hauptberuflich durchführt, steht dies einer Geschäftsmäßigkeit nicht entgegen.

Angesichts dessen habe ich Sie aufzufordern, Ihre uneingeschränkte Eintrittspflicht hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche unverzüglich, spätestens jedoch bis zum

_________________________

anzuerkennen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unserem Mandanten im Falle einer nicht fristgemäßen Beantwortung unseres Schreibens eine gerichtliche Klärung empfehlen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

 

Rz. 28

Die Frage, ob eine Kostenteilung eine entgeltliche Beförderung begründet, wird in der Literatur streitig beurteilt. In den meisten derartigen Fällen wird es aber mangels Wiederholungsabsicht an einer geschäftsmäßigen Beförderung fehlen. Auch bei einem Mitfahrservice mit Kostenteilung und Wiederholungsabsicht dürfte i.d.R. kein auf eine geschäftsmäßige Betreibung ausgerichteter Wille vorhanden sein, da der Halter in erster Linie mit der Fahrt zu einem bestimmten Ziel eigene, anders gelagerte Interessen verfolgt und diese Fahrten auch kein Ausmaß erreichen, dass von einer Beschäftigung gesprochen werden kann. Im Übrigen gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Anspruchsstellers, der die Unwirksamkeit eines (unstreitig) vereinbarten Haftungsausschlusses darlegen und beweisen muss.

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