§ 3 Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat / V. Arbeitslosigkeit

Rz. 29

Der Verlust des Arbeitsplatzes hat zunächst einmal keinen direkten Einfluss auf den Bestand eines Vertrags. Die Prämien sind also grundsätzlich weiter zu zahlen, ein pauschales Sonderkündigungsrecht besteht nicht. Allerdings gibt es spezielle Aspekte zu berücksichtigen.

So ist daran zu denken, dass eine für einen bestimmten Beruf bestehende Haftpflichtversicherung bei einem Berufswechsel sinnlos sein kann und der Vertrag wegen Wegfall des versicherten Interesses beendet werden kann, soweit nicht eine entsprechende Tätigkeit zeitnah wieder aufgenommen werden soll. Zu denken ist hier z.B. an Rechtsanwälte, Architekten oder Ärzte.

Leicht zu übersehen sind aber auch besondere Bedingungen in anderen Versicherungsverträgen, die für den Fall einer nicht vom VN zu vertretenden Arbeitslosigkeit die Pflicht zur Prämienzahlung (Beitragszahlung) aussetzt. Dies ist meist befristet auf ein Jahr. Damit soll dem VN in einer wirtschaftlichen Notlage die Möglichkeit eröffnet werden, den Vertrag zunächst einmal behalten zu können. Verbunden ist damit die Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit nur kurz sein wird und der Vertrag nach Aufnahme einer neuen Tätigkeit wieder bedient werden kann. Solche Klauseln verbergen sich in den AGB vielfach unter dem Stichwort Beitragsbefreiung oder Prämienbefreiung in den ohne weitere Kosten versicherten Zusatzleistungen.

Hinweis

Zu denken ist neben diesen beiden Möglichkeiten auch an ein Aussetzen des Vertrags. Dabei wird der Vertrag für einen bestimmten Zeitraum sozusagen eingefroren. Nach Ablauf dieser Pause lebt der Vertrag dann wieder auf, mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten. Bei Verträgen mit fester Laufzeit endet der Vertrag dann am Tag des vereinbarten Enddatums plus des Zeitraums der Pause.

Rz. 30

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Muster 3.14: Anzeige Arbeitslosigkeit

Per Mail _________________________

_________________________ (Versicherung)

_________________________ (Anschrift)

Vertrags-Nr.: _________________________ (eventuell mehrere)

Versicherungsnehmer: _________________________

_________________________ (Anrede)

_________________________ (Herr/Frau), und zeige Ihnen an, dass ich _________________________ (Herr/Frau) ausweislich der in Kopie/Abschrift beiliegenden Vollmacht vertrete.

_________________________ (Herr/Frau) ist seit dem _________________________ (Datum) arbeitslos, entsprechende Nachweise liegen bei.

□	Bitte heben Sie den Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu o.g. Datum auf.
□	Bitte veranlassen Sie, dass _________________________ (Herr/Frau) entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen von der Beitragspflicht befreit wird.
□	Bitte wenden Sie sich für eine Beratung an _________________________ (Herr/Frau)

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt