§ 3 Allgemeine Formulare im versicherungsrechtlichen Mandat / III. Ablauf der Prozessfinanzierung

Rz. 71

Der erste Schritt ist natürlich die genaue Betrachtung des Falls. Alle Unterlagen liegen vor, die Analyse ergibt, dass die Erfolgsaussichten sehr gut sind und im Ergebnis nur die Finanzierung nicht gewährleistet ist oder der Mandant das Finanzierungsrisiko nicht tragen möchte. Dann kann man prüfen, ob ein geeigneter Fall für die Prozessfinanzierung vorliegt.

Rz. 72

Checkliste: Voraussetzung Prozessfinanzierung

▪	mit Finanzierer teilbarer Leistungsanspruch
▪	mit hoher Wahrscheinlichkeit durchsetzbarer Anspruch
▪	Bonität des Anspruchsgegners (bei VR anzunehmen)

Rz. 73

Sind diese Voraussetzungen erfüllt ist zunächst zu klären, ob der Mandant mit einer Prozessfinanzierung einverstanden ist und diese wünscht.

Dann kann der Kontakt mit einem Prozessfinanzierer aufgenommen werden. Dieser muss für seine Entscheidung alle erforderlichen Unterlagen erhalten. Eine ganz knappe grundsätzliche telefonische Voranfrage beim Prozessfinanzierer bietet sich an, um zu klären ob bei dem betroffenen Streitgegenstand und Streitwert eine Finanzierung grundsätzlich überhaupt möglich ist.

Rz. 74

Checkliste: Prozessfinanzierung

▪

VN _________________________

▪	Straße, Hausnummer _________________________
▪	Postleitzahl, Ort _________________________
▪	Telefon _________________________

▪

VP _________________________

▪	Straße, Hausnummer _________________________
▪	Postleitzahl, Ort _________________________
▪	Telefon _________________________

▪

Anspruchsgegner _________________________

▪	Straße, Hausnummer _________________________
▪	Postleitzahl, Ort _________________________
▪	Telefon _________________________
▪	Aktenzeichen _________________________

▪

Streitwert _________________________

▪

Verfahrensstand _________________________

▪

Weitere Beteiligte? _________________________

▪

Anspruchslage _________________________

▪	Verjährung _________________________
▪	Beweismittel _________________________
▪	Prozessrisiken? _________________________

▪

Einwendungen/Gegenansprüche? _________________________

▪

Gibt es Parallelverfahren? _________________________

▪

Bonität Anspruchsgegner? _________________________

▪

Wurde PKH beantragt? _________________________

▪

Ergebnis? _________________________

Beifügen:

▪	Entwurf Klageschrift mit sämtlichen Anlagen
▪	bisherige Korrespondenz (sämtliche Stellungnahmen beider Parteien)

Rz. 75

Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen

Muster 3.26: Anfrage bei Prozessfinanzierer

Per Mail _________________________

_________________________ (Name, Anschrift Prozessfinanzierer)

_________________________ (Anschrift)

Anfrage für eine Prozessfinanzierung

_________________________ (Anrede)

ausweislich der in Kopie/Abschrift beiliegenden Vollmacht vertrete ich _________________________ (Herr/Frau/Firma).

Im Leistungs-/Schadenfall vom _________________________ (Datum)

bestehen Ansprüche gegen die _________________________ (Versicherung). Es handelt sich, wie Sie den beigefügten Unterlagen entnehmen können, um einen Rechtsstreit aus dem Bereich der _________________________ (Versicherungszweig).

Bitte prüfen Sie, ob Sie das beabsichtigte Klageverfahren finanzieren können und schicken Sie mir bitte ein Angebot eines Finanzierungsvertrags zur Prüfung zu.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt