§ 28 Familiensachen / 2. Verfahrenswert
 

Rz. 300

Das FamGKG sieht im Gegensatz zum früheren Recht davon ab, besondere Vorschriften für die jeweiligen einstweiligen Anordnungsverfahren vorzugeben. In einstweiligen Anordnungsverfahren ist daher grundsätzlich vom jeweiligen Wert der Hauptsache auszugehen.

 

Rz. 301

Soweit die einstweilige Anordnung allerdings eine geringere Bedeutung gegenüber der Hauptsache hat, ist von einem geringeren Wert auszugehen (§ 41 S. 1 FamGKG). Dabei gibt das FamGKG als Grundsatz den hälftigen Wert der Hauptsache vor.

 

Rz. 302

Zu prüfen ist daher stets, ob das einstweilige Anordnungsverfahren, tatsächlich eine geringere Bedeutung hat als die Hauptsache. Davon ist nicht auszugehen, wenn die einstweilige Anordnung die Hauptsache faktisch vorwegnimmt.

 

Beispiel 98: Einstweilige Anordnung neben Hauptsache, Umgangsrechtsverfahren

Der Kindesvater stellt einen Antrag zum Umgangsrecht und beantragt gleichzeitig den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die einstweilige Anordnung dürfte hier eine geringere Bedeutung haben. Auszugehen ist daher vom hälftigen Wert der Hauptsache (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamGKG), also von 1.500,00 EUR.

 

Rz. 303

 

Beispiel 99: Einstweilige Anordnung auf Verfahrenskostenvorschuss

Die Ehefrau beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses in Höhe von 1.860,00 EUR.

Da die einstweilige Anordnung hier die Hauptsache faktisch vorweg nimmt, greift die Ermäßigung nach § 41 FamGKG nicht, sodass der volle Hauptsachewert (§ 35 FamGKG) anzusetzen ist.[169] Ein Abschlag kommt nicht in Betracht.[170]

 

Rz. 304

 

Beispiel 100: Einstweilige Anordnung Unterhalt mit Hauptsache

Die Ehefrau beantragt im Dezember 2017 Unterhaltszahlungen in Höhe von 500,00 EUR ab Januar 2018 und stellt gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Hauptsachewert beläuft sich auf 12 x 500,00 EUR = 6.000,00 EUR.

Die einstweilige Anordnung hat hier gegenüber der Hauptsache eine geringere Bedeutung, sodass vom hälftigen Wert, also 3.000,00 EUR auszugehen ist.[171]

 

Rz. 305

 

Beispiel 101: Einstweilige Anordnung Unterhalt ohne Hauptsache

Die Ehefrau beantragt für das Kind den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung zukünftigen Kindesunterhalts, ohne auch einen Hauptsacheantrag zu stellen.

Jetzt ist nicht von einer geringeren Bedeutung der einstweiligen Anordnung auszugehen, da diese für die Zeit ihrer Dauer i.d.R. endgültige Zustände schafft.[172]

 

Rz. 306

Zu beachten ist, dass auch in einstweiligen Anordnungsverfahren fällige Beträge mitzurechnen sind. Soweit man nur vom hälftigen Wert der Hauptsache ausgeht, ist der hälftige Wert der fälligen Beträge hinzuzurechnen.[173]

 

Beispiel 102: Einstweilige Anordnung Unterhalt mit fälligen Beträgen

Der Anwalt reicht im August auftragsgemäß eine einstweilige Anordnung beim FamG ein, mit der ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 500,00 EUR ab August beantragt wird. Parallel dazu wird auch die Hauptsache mit den gleichen Anträgen eingereicht. Das Gericht geht davon aus, dass für die einstweilige Anordnung nur der hälftige Wert der Hauptsache anzusetzen sei.

Der Wert der Hauptsache beträgt:

 
  zukünftiger Unterhalt, 12 x 500,00 EUR =   6.000,00 EUR
  bei Einreichung fällige Beträge   500,00 EUR
  Gesamt   6.500,00 EUR
Die Hälfte hiervon beträgt   3.250,00 EUR
 

Rz. 307

 

Beispiel 103: Einstweilige Anordnung nach dem GewSchG ohne Hauptsache

Die Ehefrau beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG, wonach dem Ehemann das Betreten der Wohnung für die Dauer von sechs Monaten untersagt werden soll.

Auch hier dürfte die einstweilige Anordnung die Hauptsache vorwegnehmen,[174] sodass vom vollen Wert der Hauptsache (§ 49 FamGKG) auszugehen ist.

 

Rz. 308

 

Beispiel 104: Einstweilige Anordnung nach dem GewSchG mit Einigung zur Hauptsache

Die Ehefrau beantragt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem GewSchG, wonach dem Ehemann das Betreten der Wohnung für die Dauer von sechs Monaten untersagt werden soll. Im Termin einigen sich die Beteiligten über eine endgültige Regelung zur Ehewohnung.

Soweit man auch in Gewaltschutzsachen grundsätzlich von einem geringeren Wert ausgeht, rechtfertigt die Einigung zur Hauptsache jedenfalls keinen höheren Wert.[175] Es liegt dann vielmehr eine Einigung mit einem Mehrwert in Höhe der nicht anhängigen Hauptsache vor.[176]

[169] KG AGS 2017, 280 = NZFam 2017, 624 = NJW-Spezial 2017, 413; OLG Karlsruhe AGS 2017, 282 = Justiz 2017, 260 = NZFam 2017, 426 = FamRB 2017, 222 = NJW-Spezial 2017, 380 = RVGreport 2017, 268; OLG Bamberg AGS 2012, 32 = FamRZ 2012, 739 = FamFR 2012, 41 = FuR 2012, 144; OLG Frankfurt AGS 2013, 585 = FamRZ 2014, 689 = NJW-Spezial 2013, 700 = FamFR 2013, 471 = FF 2013, 466; OLG Düsseldorf NZFam 2014, 469 = AGS 2014, 237 = NJW-Spezial 2014, 316; OLG Hamm RVGreport 2014, 365; OLG Frankfurt MDR 2014, 902; OLG Bremen AGS 2014, 521 = MDR 2014, 1324 = NZFam 2014, 955; OLG Köln AGS 2015, 50 = JurBüro 2014, 536; AG Göttingen FamRZ 2016, 378.
[170] So aber OLG Zweibrücken AGS 2016, 527 = FamRZ 2017, ...

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