§ 28 Familiensachen / 15. Umgangsrecht
 

Rz. 120

Es gelten die Nrn. 3100 ff. VV.

 

Rz. 121

Eine Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren oder bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs ist möglich, da nach § 157 Abs. 1 FamFG ein Erörterungstermin vorgeschrieben ist (siehe Rdn 38 ff.).[90]

 

Rz. 122

Da es sich um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, ist eine Ermäßigung der Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV nicht möglich.

 

Rz. 123

Möglich ist allerdings eine Einigungsgebühr (Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV).

 

Rz. 124

Ist ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG vorausgegangen, so ist die dort angefallene Verfahrensgebühr anzurechnen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 3100 VV), nicht jedoch auch eine dort eventuell angefallene Terminsgebühr (siehe hierzu Rdn 34 ff.).

 

Rz. 125

Der Verfahrenswert bemisst sich nach § 45 FamGKG. Es gilt ein Regelwert in Höhe von 3.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG). Mehrere Kinder gelten als ein Gegenstand (§ 45 Abs. 2 FamGKG). Auch dann, wenn wechselseitig Anträge zum Umgangsrecht gestellt werden, liegt nur ein Gegenstand vor, der einheitlich zu bewerten ist.[91] Ist der Regelwert nach den besonderen Umständen unbillig, kann das Gericht auch einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen (§ 45 Abs. 3 FamGKG).[92]

 

Rz. 126

Eine Einigungsgebühr entsteht, wenn der Anwalt am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) mitwirkt, sodass eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

 

Beispiel 30: Umfangsverfahren mit Einigung

Der Ehemann beantragt eine Regelung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind. Das Gericht entscheidet nach mündlicher Erörterung.

Die Anwälte erhalten eine Verfahrensgebühr, eine Terminsgebühr und eine Einigungsgebühr aus dem Wert von 3.000,00 EUR.

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV   261,30 EUR
  (Wert: 3.000,00 EUR)    
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV   241,20 EUR
  (Wert: 3.000,00 EUR)    
3. 1,0-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV   201,00 EUR
  (Wert: 3.000,00 EUR)    
4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV   20,00 EUR
  Zwischensumme 723,50 EUR  
5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV   137,47 EUR
Gesamt   860,97 EUR
 

Rz. 127

Möglich ist auch eine Zwischeneinigung.[93] Der Wert der Einigung ist dann allerdings i.d.R. geringerer zu bemessen.[94]

 

Beispiel 31: Umfangsverfahren mit Zwischeneinigung

Der Ehemann beantragt eine Regelung zum Umgang mit dem gemeinsamen Kind. Im Termin zur mündlichen Verhandlung einigen sich die Beteiligten über eine für sechs Monate geltende Regelung. Im Übrigen soll das Gericht nach Einholung eines Gutachtens entscheiden. Der Wert für das Verfahren wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt; der Wert der Einigung auf 1.500,00 EUR.

Jetzt entsteht zwar eine Einigungsgebühr, allerdings nur aus dem geringeren Wert von 1.500,00 EUR.

 
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV   261,30 EUR
  (Wert: 3.000,00 EUR)    
2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV   241,20 EUR
  (Wert: 3.000,00 EUR)    
3. 1,0-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV   115,00 EUR
  (Wert: 1.500,00 EUR)    
4. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV   20,00 EUR
  Zwischensumme 637,50 EUR  
5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV   121,13 EUR
Gesamt   758,63 EUR
[90] AG Auerbach AGS 2013, 228 = FamRZ 2013, 729.
[91] OLG Bamberg AGS 2017, 477 = JurBüro 2017, 129 = FamRZ 2017, 1082 = FuR 2018, 86.
[92] Zu Einzelheiten der Bewertung siehe Schneider/Wolf/Volpert/Türck-Brocker, FamGKG, § 45.
[93] OLG Schleswig SchlHA 2013, 489 = FamRZ 2014, 237; OLG Zweibrücken AGS 2014, 269 m. Anm. Thiel = RVGreport 2014, 272; OLG Oldenburg NJW 2013, 1613 = Rpfleger 2013, 417 = MDR 2013, 880 = JurBüro 2013, 361 = FamFR 2013, 159 = RVGreport 2013, 191; a.A. OLG Brandenburg AGS 2003, 206.
[94] OLG Zweibrücken AGS 2014, 269 m. Anm. Thiel = RVGreport 2014, 272; OLG Oldenburg NJW 2013, 1613 = Rpfleger 2013, 417 = MDR 2013, 880 = JurBüro 2013, 361 = FamFR 2013, 159 = RVGreport 2013, 191.

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