§ 27 Maklerrecht / 5. Beendigung und Unwirksamkeit des Maklervertrages
 

Rz. 17

Ist der Maklervertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, ist er mangels anderweitiger Regelung im Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Seiten kündbar. Die Kündigung wirkt nur für die Zukunft, so dass der Makler für während der Vertragslaufzeit erbrachte Leistungen seinen Provisionsanspruch behält, auch wenn der Hauptvertrag erst später geschlossen wird. Ansonsten endet der Maklervertrag durch Zweckerreichung oder mit Ablauf der vereinbarten Frist. Es kommt vor, dass Makler sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit an den ehemaligen Auftraggeber wenden und einen Interessenten benennen. Die Frage, ob beim Zustandekommen des Hauptvertrages aufgrund dieses Nachweises dem Makler ein Provisionsanspruch erwächst, bedarf jeweils der Einzelfallbetrachtung und wird in der Regel über die Grundsätze des stillschweigenden Vertragsschlusses (vgl. Rdn 13 ff.) zu lösen sein.

 

Rz. 18

Das Fehlen der gewerberechtlichen Erlaubnis gemäß § 34c GewO berührt die zivilrechtliche Wirksamkeit des Maklervertrages nicht. Gleiches gilt bei Verstößen gegen die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Verstöße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) können zur Teilnichtigkeit führen, berühren den Maklervertrag als solchen aber in der Regel nicht. Wird etwa eine Wohnung entgegen § 6 Abs. 1 WoVermG ohne Auftrag des Berechtigten angeboten, führt dies nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages. Auf der Grundlage des § 5 WoVermG können sich Provisionsrückzahlungsansprüche ergeben. Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz führen grundsätzlich zur Nichtigkeit des Maklervertrages. Nach § 5 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum typischen Tätigkeitsbild des Maklers gehört. Ist der Auftraggeber Verbraucher und der Maklervertrag als Außergeschäftsraumvertrag (§ 312b BGB) oder Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) einzuordnen, steht dem Auftraggeber nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht zu, das nach § 355 Abs. 2 BGB binnen 14 Tagen seit Vertragsabschluss auszuüben ist.

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