§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / XXVI. Belehrung über Rechtsfolgen der Aufhebungsvereinbarung/Hinweis- und Aufklärungspflichten/Schadensersatz- und Wiedereinstellungs­verpflichtung
 

Rz. 304

Wegen der umfassenden arbeitsrechtlichen, insb. aber auch sozial- und steuerrechtlichen Konsequenzen, sollte sich jeder Arbeitgeber und jeder Arbeitnehmer vor Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung umfassend über sämtliche Konsequenzen informieren. Es empfiehlt sich, anwaltlichen Rat einzuholen, ggf. aber auch mit der Arbeitsagentur zu sprechen (vgl. zur Beratungspflicht der BA über den vorteilhaften Zeitpunkt für die Stellung eines Antrages auf Alg, BSG v. 5.8.1999 – B 7 AL 38/98 R, NJW 2000, 2043) bzw. eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes (vgl. Rdn 171) einzuholen.

 

Rz. 305

Dies gilt insb. für den Arbeitnehmer. Er sollte sich in jedem Fall umfassend sachkundig machen. Denn grds. ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus auf schädliche Folgen von Aufhebungsvereinbarungen für den Arbeitnehmer hinzuweisen (vgl. BAG v. 23.5.1989 – 3 AZR 257/88, DB 1989, 2492 = BB 1990, 211; a.A. ArbG Wetzlar v. 29.8.1995, NZA-RR 1996, 84). Es ist nach der Rspr. des BAG vielmehr davon auszugehen, dass sich der Arbeitnehmer vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages dessen Folgen überlegen wird und sich entsprechend selbst informiert (vgl. BAG v. 16.11.2005, NZA 2006, 538; BAG v. 3.7.1990, DB 1990, 2431; BAG v. 13.11.1984, BAGE 47, 169 = NZA 1985, 712; BAG v. 18.9.1984, NZA 1985, 712 = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 37) sowie sich selbst i.d.R. über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Klarheit verschaffen muss (vgl. BAG v. 21.2.2002 – 2 AZR 749/00, NZA 2002, 1416 = BB 2002, 2335; BAG v. 11.12.2001 – 3 AZR 339/2000; BAG v. 17.10.2000 – 3 AZR 605/99, II. 2. a. der Gründe, DB 2000, 2174). Dies umfasst auch den möglichen Verlust einer Versorgungsanwartschaft nach dem BetrAVG (vgl. BAG v. 3.7.1990, DB 1990, 2431 = NZA 1990, 971), zumal wenn das Arbeitsverhältnis auf die Initiative des Mitarbeiters beendet wird und er als gehobener Angestellter die zu erwartende Minderung seiner Betriebsrente unschwer dem Pensionsvertrag entnehmen kann (vgl. BAG v. 11.12.2001 – 3 AZR 339/2000; vgl. auch unten Rdn 307 zu der unter Umständen gegebenen erhöhten Hinweis- und Aufklärungspflicht, BAG v. 17.10.2000 – 3 AZR 605/99, DB 2000, 2174). Der Arbeitgeber ist beim Angebot eines Aufhebungsvertrages ferner nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus darüber aufzuklären, dass er weitere Entlassungen beabsichtigt, die unter Umständen zu einer sozialplanpflichtigen Betriebseinschränkung führen können. Solche Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers normiert das Gesetz zwar ggü. dem Betriebsrat gem. §§ 92 Abs. 1, 111 BetrVG und ggü. dem Wirtschaftsausschuss gem. § 106 BetrVG, nicht jedoch ggü. einzelnen von der Betriebseinschränkung betroffenen Arbeitnehmern (vgl. BAG v. 13.11.1996 – 10 AZR 340/96, DB 1997, 936 = AP Nr. 4 zu § 620 BGB-Aufhebungsvertrag).

 

Rz. 306

Diese Grundsätze gelten jedoch nicht uneingeschränkt. In einer Reihe von Entscheidungen hat das BAG Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers begründet. Leitgedanke ist, dass der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz seine Grenze an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners finde (vgl. BAG v. 17.10.2000 – 3 AZR 605/99, DB 2000, 2174; BAG v. 13.11.1984, BAGE 47, 169, 175). Diese ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer aufgrund besonderer Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Arbeitgeber ihn in redlicher Weise vor den unbedachten nachteiligen Folgen des vorzeitigen Ausscheidens bewahren würde (vgl. BAG v. 23.5.1989 – 3 AZR 257/88, DB 1989, 2492 = BB 1990, 211). Weiterhin ist eine Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht des Arbeitgebers auf die arbeits- und sozialrechtlichen Folgen der Beendigung zu bejahen, wenn der Arbeitgeber erkennen muss, dass der Arbeitnehmer weiterer Informationen bedarf, und der Arbeitgeber selbst die Auskünfte unschwer erteilen oder beschaffen kann (vgl. BAG v. 13.12.1988 – 3 AZR 322/87, DB 1989, 932 = NZA 1989, 512). Eine Aufklärungspflicht des Arbeitgebers kann sich auch nach Treu und Glauben über solche Umstände ergeben, die in der Sphäre des Arbeitgebers liegen (BAG v. 13.6.1996, IV 1 der Gründe, ArbuR 1996, 404).

 

Rz. 307

Den Arbeitgeber treffen jedenfalls dann erhöhte Hinweis- und Aufklärungspflichten, wenn er im betrieblichen Interesse den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vorschlägt, der Arbeitnehmer offensichtlich mit den Besonderheiten der ihm zugesagten Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht vertraut ist, sich der baldige Eintritt eines Versorgungsfalles (Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit nach längerer Krankheit) bereits abzeichnet und durch die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses außergewöhnlich hohe Versorgungseinbußen drohen (geringere Versicherungsrente statt höhere Versorgungsrente). Unter diesen Umständen reichen der allgemeine Hinweis auf mögliche Versorgungsnachteile und die bloße Verweisung an die ZVK unter Einräumung einer Bedenkzeit nicht aus. In einem solchen Fall ist der Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass sich seine Zusatzversorgung bei Abschluss des Aufhebungsver...

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