§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / XXIX. Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III
 

Rz. 317

Gem. § 312 SGB III ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Alg oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung). In dieser Bescheinigung ist gem. § 312 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III auch der Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses anzugeben. Dieser wirkt sich maßgeblich bei der Entscheidung der Arbeitsagentur über eine eventuelle Sperrfrist nach § 159 SGB III (bis 31.03.12: aus. Zwecks Vermeidung späterer Rechtsstreitigkeiten empfiehlt es sich für beide Parteien, in diesem Punkt Klarheit zu schaffen und dies entsprechend in die Aufhebungsvereinbarung aufzunehmen (vgl. § 24 des Mustervertrages, Rdn 379).

 

Rz. 318

In der Praxis wird vielfach vergleichsweise nach einer verhaltensbedingten Kündigung die Trennung aus betriebsbedingten Gründen in eine Aufhebung-, Abwicklungsvereinbarung oder einen arbeitsgerichtlichen Vergleich aufgenommen. Dies hat nach zutreffender Meinung nicht die Sittenwidrigkeit/Nichtigkeit zur Folge (vgl. LAG Nds. v. 23.11.2004, NZA-RR 2005, 415; LAG Baden Württemberg v. 22.5.1991, LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 4; a.A. LAG Hamm v. 27.11.1997, BB 1998, 541 = LAGE § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 22; ArbG Wetzlar v. 24.8.1993, EzA § 611 BGB Aufhebungsvertrag Nr. 14 zu § 117 AFG). In einer weiteren Entscheidung hatte das LAG Hamm über den Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers zu befinden, gegen den von der Arbeitsagentur eine Sperrfrist verhängt wurde, weil der Arbeitgeber in der Arbeitsbescheinigung entgegen der im Kündigungsschutzprozess vergleichsweise protokollierten betrieblichen Gründe verhaltensbedingte Gründe angab, die auch Inhalt des Kündigungsschreibens gewesen waren. Das LAG Hamm wies den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers mit der Begründung ab, dass die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur korrekten Ausfüllung der Arbeitsbescheinigung von dem Vergleich unberührt bleibe. Insofern könne sich der Arbeitgeber gar nicht wirksam binden. Eine Vereinbarung zur wahrheitswidrigen Auskunft ggü. der Arbeitsagentur wäre nach § 134 BGB nichtig (vgl. LAG Hamm v. 23.5.1996 – 8 [2] Sa 1326/95, n.v., zu der Vorgängervorschrift § 133 AFG).

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