§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / kk) Ausnahmen von der Zusammenballungspflicht bei sozialer Fürsorge
 

Rz. 167

Nach der Rspr. des BFH bleibt eine Entlassungsentschädigung auch dann steuerbegünstigt, wenn in einem späteren VZ aus sozialer Fürsorge (vgl. BFH v. 29.5.2008, BFH/NV 2008, 1666, BFH v. 14.4.2005, BFH/NV 2005, 1772) für eine gewisse Übergangszeit ergänzende Entschädigungszusatzleistungen erbracht werden, z.B. Outplacement-Beratung (vgl. BFH v. 14.8.2001 – XI R 22/00, BB 2002, 389). Soziale Fürsorge ist allgemein als Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Diese Auslegung leitet der BFH aus einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ab (vgl. BFH v. 14.4.2005, BFH/NV 2005, 1772). Die ergänzenden Zusatzleistungen dürfen auch betragsmäßig nur einen ergänzenden Zusatz zur Hauptleistung bilden, diese aber bei Weitem nicht erreichen (vgl. BFH v. 29.5.2008, BFH/NV 2008, 1666 Übergangszahlungen; BFH v. 24.1.2002, NJW 2002, 2046 Zuschüsse zum Alg). Im Fall der nachträglich aufgestockten Abfindung eines Aufhebungsvertrages aufgrund eines finanziell besseren Sozialplans ließ der BFH die ermäßigte Besteuerung zu; die Aufstockung betrug 42,3 % der Hauptentschädigung und 29,7 % der Gesamtentschädigung (vgl. BFH v. 21.1.2004 – XI R 33/02, BB 2004, 1202).

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