§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / IX. Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes durch den Arbeitnehmer zum arbeitgeberseitig veranlassten Personalgespräch/Trennungsgespräch über ­Aufhebungsvereinbarung
 

Rz. 49

Der streng personenbezogene Charakter des Arbeitsverhältnisses verbietet es, dass der Arbeitnehmer gegen den Widerstand des Arbeitgebers betriebsfremde Personen zur Wahrnehmung seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis hinzuzieht. Daher hat ein Arbeitnehmer grds. keinen Anspruch, dass zu Personalgesprächen sein Rechtsanwalt zugelassen wird. Dies gilt auch für den etwaigen Wunsch nach Hinzuziehung eines Gewerkschaftssekretärs (vgl. Hartmann, DB 2003, 1416, 1417 unter Bezug auf die gem. § 613 BGB höchstpersönlich geschuldete Arbeitsleistung). Allerdings kann bei Grundsatzgesprächen der Arbeitgeber dann nicht erwarten, dass der Arbeitnehmer für ihn wichtige Fragen ohne anwaltlichen Beistand beantwortet bzw. anstehende Entscheidungen sofort trifft. Dem Arbeitnehmer können daher auch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen, wenn er ohne anwaltlichen Beistand an Personalgesprächen teilnimmt und sich die Beantwortung zukunftsentscheidender Fragen oder das Treffen von Entscheidungen erst nach Konsultierung seines Anwaltes vorbehält (vgl. LAG Hamm v. 23.5.2001, AuA 2002, 91; vgl. ferner Kanddaouroff/Rose, DB 2008, 1210; vgl. zu dem Erfordernis, dem Arbeitnehmer im Fall der Anhörung vor einer außerordentlichen Verdachtskündigung die Gelegenheit zu geben, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen LAG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2009 – 6 Sa 1121/09, DB 2009, 2724 = BB 2009, 2702 unter Bezug auf BAG v. 13.3.2008, NZA 2008, 809 = BB 2008, 2300; beim betrieblichen Eingliederungsmanagement gem. § 84 SGB IX ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht vorgesehen, vgl. LAG Hamm v. 13.11.2014 – 15 Sa 979/14, LAG Rheinland-Pfalz v. 18.12.2014 – 5 Sa 518/14).

 

Rz. 50

Zieht hingegen der Arbeitgeber seinerseits bei Personalgesprächen betriebsfremde Personen, z.B. einen Rechtsanwalt, hinzu, und verlässt er damit die rein personale Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, kann der Arbeitnehmer seinerseits aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit Anspruch darauf haben, dass auf seiner Seite ebenfalls eine betriebsfremde Person seines Vertrauens mitwirkt (vgl. LAG Hamm v. 23.5.2001 – 14 Sa 497/01, AuA 2002, 91; kritisch Hartmann, DB 2003, 1416, 1417).

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