§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / IV. Unzulässige Rechtsausübung
 

Rz. 376

Handelt der zur Geschäftsführung befugte Gesellschafter einer GbR beim Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages mit der Vertragspartnerin in kollusivem Zusammenwirken zulasten der Gesellschaft, und konnte oder musste die Vertragspartnerin dies erkennen, so gilt die Berufung auf einen solchen Vertrag als unzulässige Rechtsausübung. Die Vertragspartnerin kann sich auf die Wirksamkeit des Vertrages nicht berufen (vgl. BAG v. 29.1.1997 2 AZR 472/96, DB 1997, 831 = ZIP 1997, 603; BAG v. 9.3.1978, BB 1978, 964 = AP Nr. 1 zu § 126 HGB).

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