§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / IV. Gehaltszahlung bis zum rechtlichen Ende
 

Rz. 95

Der Arbeitgeber ist grds. verpflichtet, dem Mitarbeiter bis zu dem rechtlichen Ende des Anstellungsverhältnisses seine gesamten vertraglich zugesagten Bezüge ordnungsgemäß zu zahlen. Besonders zu beachten sind in dem Zeitraum etwa anstehende Sonderleistungen (vgl. zum Fix- und variablen Gehalt des GmbH-Geschäftsführers bei Freistellung oben § 16 Rdn 295 ff.).

 

Rz. 96

Bei einem vom Jahresabschluss abhängigen Tantiemeanspruch stellt sich regelmäßig die Problematik, dass der Jahresabschluss im Zeitpunkt des rechtlichen Endes noch nicht feststeht. Neben der Alternative, sich auf eine Pauschale zu verständigen, besteht auch die Möglichkeit, den entsprechenden Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses abzuwarten und danach die Auszahlung unter Abzug der gesetzlichen Abgaben vorzunehmen. Wichtig ist, dass sämtliche bis zum rechtlichen Ende entstandenen Ansprüche auf Geld- und Sachbezüge nicht steuerbegünstigt sind (vgl. BFH v. 24.10.2007, BFH/NV 2008, 361; BFH v. 15.10.2003, NJW 2004, 1407 = DB 2004, 118; BFH v. 13.10.1978, DB 1979, 481 = BStBl II 1979, S. 155; BFH v. 7.5.1977, DB 1977, 240 = BStBl II 1977, S. 735; vgl. aber auch zum Verzicht auf etwa gleich hohe rückständige Tantiemeforderungen den Ausnahmefall des FG Hamburg v. 15.8.1989, EFG 1990, 162, sowie zur Steuergestaltung durch Nutzung der Pauschalversteuerungsmöglichkeit bei Anwendung der Vervielfältigungsregelung des § 40b Abs. 2 Satz 3 EStG unten Rdn 258 ff.). Dies gilt auch dann, wenn der Mitarbeiter bis zum rechtlichen Ende freigestellt sein sollte. Denn Gehaltszahlungen an einen von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind keine Abfindungen (vgl. BFH v. 27.4.1994 – XI R 41/93, BB 1994, 1550 = NZA 1995, 118).

 

Rz. 97

Risikobehaftet ist die häufig in Aufhebungsvereinbarungen bzw. Prozessvergleichen anzufindende Formulierung, dass das Anstellungsverhältnis bis zum Beendigungszeitpunkt "ordnungsgemäß abgewickelt und abgerechnet" werde, wenn eine turnusmäßige Gehaltserhöhung im Zeitraum bis zum rechtlichen Ende ansteht. Das LAG Köln hatte über diese Formulierung einer Aufhebungsvereinbarung zu entscheiden, in der dem Mitarbeiter neben der ordnungsgemäßen Abwicklung eine Abfindung von rd. 80.000 EUR und die Freistellung vom 01.06. – 31.12. zugesagt war. Bei der turnusmäßigen anstehenden Gehaltserhöhung zum 01.07. ließ die Firma das Gehalt des Mitarbeiters unverändert. Das LAG gab der Klage des Mitarbeiters auf Gehaltserhöhung statt (vgl. LAG Köln v. 5.10.1995, LAGE § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 19; aber auch BAG v. 16.9.1998, DB 1999, 591).

 

Rz. 98

 

Hinweis:

Zur Vermeidung von Streit ist es empfehlenswert, die bis zum rechtlichen Ende des Anstellungsverhältnisses fortzuzahlenden Bezüge in der Aufhebungsvereinbarung genau zu benennen (vgl. § 2 des Mustervertrages, Rdn 379; vgl. zum GmbH-Geschäftsführer oben § 16 Rdn 295 ff.).

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