§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / c) Tatsachenvergleich
 

Rz. 253

Besteht Streit zwischen den Parteien über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versorgungsanspruches, so verstößt eine Vereinbarung im Rahmen eines Aufhebungsvertrages über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Versorgungsanspruches nicht gegen zwingende Regelungen des BetrAVG. Eine tatsächliche Einigung, wonach keine Versorgungsansprüche bestehen, wird durch die §§ 3, 17 BetrAVG nicht verboten (vgl. BAG v. 18.12.1984 – 3 AZR 125/84, DB 1985, 1949 = NZA 1986, 95).

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