§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 9. Vererblichkeit
 

Rz. 202

Bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung werden die Parteien davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer den Zeitpunkt des rechtlichen Endes, zu dem mangels einer ausdrücklichen Regelung die Abfindung fällig ist, erlebt. Die Parteien werden i.d.R. nicht darüber nachdenken, dass der Mitarbeiter vorher versterben könnte. Nach der Rspr. des BAG entsteht der Anspruch auf die Abfindung nicht, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des Aufhebungsvertrages aber vor der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses stirbt (vgl. BAG, 16.5.2000 – 9 AZR 277/99, DB 2001, 50; BAG v. 26.8.1997, DB 1998, 1620 = NZA 1998, 643; BAG v. 25.9.1996, DB 1997, 281 = NZA 1997, 163; vgl. ferner ebenso für den Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG: BAG, 10.5.2007 – 2 AZR 45/06, NZA 2007, 1043 = DB 2007, 1930). Soweit auch im Nicht-Erlebens-Fall die Abfindung – dann an die Erben – gezahlt werden soll, ist eine entsprechende ausdrückliche Formulierung im Aufhebungsvertrag erforderlich. Dies ist zulässig (vgl. BAG, 16.10.1969 – 2 AZR 373/68, DB 1970, 259 = AP Nr. 20 zu § 794 ZPO; LAG Rheinland-Pfalz v. 13.11.1987, BB 1988, 14; vgl. auch BAG v. 25.6.1987, DB 1988, 864 = NZA 1988, 466).

 

Rz. 203

Muster 27.3:: Vererblichkeit des Abfindungsanspruches

 

Muster 27.3:: Vererblichkeit des Abfindungsanspruches

Die Parteien vereinbaren, dass der Abfindungsanspruch mit Gegenzeichnung des Aufhebungsvertrages entsteht und damit ab diesem Zeitpunkt vererbbar ist. Davon unberührt bleibt die zum _________________________ vereinbarte Fälligkeit der Abfindung.

oder

Der Abfindungsanspruch ist nach beiderseitiger Unterzeichnung dieses Aufhebungsvertrages entstanden und ab diesem Zeitpunkt vererblich.

oder

Der Abfindungsanspruch entsteht mit Unterzeichnung und ist ab diesem Zeitpunkt vererblich (vgl. § 4 (1) c) des Mustervertrages, Rdn 379).

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