§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 7. Berufung auf Formmangel (§ 242 BGB) – Form-Unwirksamkeit schlüssiger Aufhebungsvereinbarungen
 

Rz. 24

Das Berufen auf einen Formmangel kann nur ausnahmsweise das Gebot von Treu und Glauben verletzen. Die Formvorschrift des § 623 BGB darf im Hinblick auf ihren Sinn und Zweck nicht ausgehöhlt werden. Hierfür reicht die Erfüllung der Voraussetzungen der Verwirkung nicht aus. Es müssen vielmehr Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Berechtigten in hohem Maße als widersprüchlich erscheinen lassen (vgl. BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14; BAG v. 15.3.2011 – 10 AZB 32/10; siehe unten Rdn 34 zu dem nicht seltenen Fall des Einreichens eines wortidentischen Vergleichstexts bei Gericht zwecks Protokollierung eines Prozessvergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, zu dem es aber nicht kommt).

Mit Einführung des Schriftformerfordernisses in § 623 BGB haben sich schlüssige oder konkludente Aufhebungsverträge erledigt. Lediglich in Ausnahmefällen können auch formfrei vereinbarte Aufhebungsverträge nach allgemeinen Grundsätzen gem. § 242 BGB wirksam sein (vgl. BAG v. 16.9.2004 – 2 AZR 659/03, NZA 2005, 162 = DB 2005, 232), wenn dies zur Vermeidung eines schlechthin untragbaren Ergebnisses erforderlich ist (vgl. BAG v. 22.4.2010 – 6 AZR 828/08) und die Berufung einer Vertragspartei auf die Formnichtigkeit des Aufhebungsvertrages als rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. Preis/Gotthardt, NZA 2000, 348, 355, 356). Es kann das Verbot widersprüchlichen Verhaltens dem Berufen auf die Formnichtigkeit entgegenstehen (vgl. Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, Teil A Rn 26).

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