§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 6. AGB-Prüfung
 

Rz. 325

Ferner ist zu prüfen, ob es sich bei der im Einzelfall auszulegenden Erledigungserklärung um AGB des Arbeitgebers gem. § 305 Abs. 1 BGB handelt (vgl. BAG v. 7.11.2007 – 5 AZR 880/06, NZA 2008, 355; vgl. zu vorformulierten Ausgleichsklauseln/-quittungen, Böhm, NZA 2008, 919; Kroeschel, NZA 2008, 560). Da nach der Rspr. des BAG (25.5.2005 – 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111) der Arbeitnehmer als Verbraucher gilt, liegen AGB auch dann vor, wenn die ­vorformulierte Vertragsbedingung nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war und der Ar­beitnehmer auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Abgeltungsklauseln in Abwicklungs- oder Aufhebungsverträgen sind indes i.d.R. keine überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln i.S.d. § 305c BGB (vgl. BAG v. 27.5.2015 – 5 AZR 137/14). Sie sind nicht nur nicht ungewöhnlich, sondern im Gegenteil die Regel (vgl. BAG v. 19.11.2008 – 10 AZR 671/07, NZA 2009, 318 = DB 2009, 686).

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