§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 4. Grundsatz der Urkundeneinheit – keine bloße Bezugnahme
 

Rz. 21

Besonderes Augenmerk ist auf den Grundsatz der Urkundeneinheit zu legen. D.h., dass das gesamte formbedürftige Rechtsgeschäft in einer Urkunde enthalten sein muss. Die bloße Bezugnahme auf nicht dem Aufhebungsvertrag beigeheftete oder sonst mit ihm fest verbundene Anlagen macht den gesamten Aufhebungsvertrag formunwirksam (vgl. Rolfs, NJW 2000, 1227, 1228). Entsprechende Passagen, bspw. aus einem Sozialplan, sollten daher in den Aufhebungsvertrag wortgleich eingefügt werden (vgl. Richardi/Arnuß, NJW 2000, 1231, 1233).

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