§ 27 Aufhebungsvereinbarung... / 1. Schriftform des § 623 BGB – sowie nach § 126 und § 127a BGB
 

Rz. 15

Gem. § 623 Halbs. 1 BGB bedürfen Auflösungsverträge und Kündigungen für alle Arbeitnehmer, Aushilfskräfte und geringfügig Beschäftigte zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dadurch soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirkt werden (vgl. BAG v. 23.2.2017 – 6 AZR 665/15; BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14; BAG v. 6.9.2012 – 2 AZR 858/11). Die Umstände, aus denen sich die Wahrung der Schriftform nach § 623 i.V.m. § 126 Abs. 1 BGB ergibt, sind von der Partei darzulegen und zu beweisen, die Rechte aus der Kündigung herleiten will (vgl. BAG v. 23.2.2017 – 6 AZR 665/15 m.w.N aus der Lit.). Ein Verstoß gegen § 623 BGB bedeutet Nichtigkeit mit der Rechtsfolge, dass der Aufhebungsvertrag nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, sondern das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten weiterbesteht (s. unten Rdn 26). Der Schriftform kommt konstitutive Wirkung zu (vgl. LAG Hessen v. 16.3.2005 – 2 Sa 1771/04). § 623 BGB gilt auch für einen Vorvertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG v. 17.12.2009 – 6 AZR 242/09, NZA 2010, 273 = DB 2010, 339). Die Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 Satz 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Die Schriftform kann durch gerichtlichen Vergleich (§ 127a BGB) oder notarielle Beurkundung (§§ 126 IV, 128 BGB) ersetzt werden (vgl. zum gerichtlichen u. außergerichtliche Vergleich unten Rdn 33 f.; vgl. zur Schriftform bei Klageverzichtsvereinbarungen unten Rdn 27 ff.).

 

Rz. 16

Nach der Rechtsprechung des BAG kommt dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB eine Identitätsfunktion, eine Echtheitsfunktion, eine Verifikationsfunktion sowie eine Warnfunktion zu. Es handele sich um zwingendes Recht, welches weder durch vertragliche noch tarifvertragliche Regelungen abbedungen werden kann (vgl. BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14 m.w.N).

 

Rz. 17

Die Formvorschrift gilt nicht für (echte) Abwicklungsverträge, da diese das Vertragsverhältnis nicht auflösen sondern lediglich abwickeln (vgl. BAG v. 17.12.2015 – 6 AZR 709/14; BAG v. 23.11.2006 – 6 AZR 394/0 Rn 19; s. im Einzelnen unten Rdn 30). Die Form des § 623 BGB gilt auch nicht für die Aufhebung/Auflösung eines Dienstverhältnisses; d.h. für Organmitglieder gilt das Schriftformerfordernis beim Aufhebungsvertrag nicht (s. im Einzelnen unten Rdn 32 sowie zu Beförderungsfällen oben § 16 Rdn 280 ff.), ebenso nicht für arbeitnehmerähnliche Personen i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG (vgl. ErfK/Müller-Glöge, § 623 BGB, Rn 2). Auch für die Aufhebung von Freien-Mitarbeiter-Verträgen gilt das Schriftformerfordernis nicht (s. im Einzelnen unten Rdn 32).

 

Rz. 18

Gem. § 623 Halbs. 2 BGB ist die elektronische Form ausgeschlossen. Der zweite Halbs. wurde zur Klarstellung im Zusammenhang mit der elektronischen Form in § 126a BGB eingeführt.

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