§ 26 Sozialhilferegress

A. Sozialrechtliche Grundzüge

I. Einführung

 

Rz. 1

Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurden die bisherigen Regelungen aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in das Sozialgesetzbuch integriert. Für den Bereich der reinen Sozialhilfe sind die Regelungen seither im SGB XII[1] enthalten, während die Vorschriften zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II[2] enthalten sind. Die Vorschriften zum Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter (GSiG) sind mit Wirkung zum 1.1.2005 in das SGB XII als 4. Kapitel (§§ 41 ff.) integriert worden.

Neben dem SGB XII sind verschiedene Durchführungsverordnungen des Bundes erlassen worden, die einzelne Vorschriften des SGB XII ergänzen. Ferner haben alle Bundesländer zum SGB XII Ausführungsbestimmungen und auch noch Durchführungsverordnungen erlassen, die im Wesentlichen die Zuständigkeitsfragen der überörtlichen Träger sowie organisationsrechtliche und finanzielle Fragen regeln.

Wesentliche Grundlage der praktischen Tätigkeit der Sozialhilfeträger sind daneben die von diesen überwiegend erlassenen Sozialhilferichtlinien, "die als Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des SGB XII vor allem der Auslegung und Abgrenzung von unbestimmten Rechtsbegriffen dienen".[3] Diese binden allerdings lediglich die Verwaltung bei Anwendung des Sozialhilferechts; sie entfalten als Verwaltungsvorschriften keine unmittelbare Rechtswirkung für den Hilfesuchenden.

 

Rz. 2

Für Entscheidungen in gerichtlichen Verfahren ist mit der Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch nicht mehr – wie während der Geltung des BSHG – der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 VWGO eröffnet, vielmehr ist seither gemäß § 62 SGB X das Sozialgerichtsgesetz einschlägig und demnach nach § 51 Abs. 1 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

[1] Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Art. 1 des Gesetzes vom 27.12.2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167).
[2] Zweites Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – i.d.F. der Bekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167).
[3] Schellhorn, Praktische Sozialhilfe – Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Recht und zur Praxis der Sozialhilfe, S. 5, 2.5.

II. Allgemeines zur Sozialhilfe

 

Rz. 3

Soweit eine Person aufgrund einer besonderen Lebenssituation, aufgrund des Alters oder Erwerbsunfähigkeit auf öffentliche Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts angewiesen ist, ist grundsätzlich den jeweiligen Hilfearten gemeinsam, dass der Leistungsberechtigte zunächst in gewissem Umfang eigenes Einkommen sowie Vermögen einzusetzen hat. Dieser gesetzlich normierte Nachranggrundsatz bildet die Grundlage dafür, dass überhaupt seitens der verschiedenen Sozialleistungsträger Hilfeleistungen gewährt werden. Dies bedeutet, dass derartige Hilfeleistungen nachrangig gegenüber dem Einsatz der Arbeitskraft sowie dem Einsatz des Einkommens oder des Vermögens des Leistungsberechtigten sind. Auch bei Ansprüchen des Leistungsberechtigten gegen andere – also z.B. Unterhaltsverpflichtete oder Sozialversicherungsträger – scheiden Ansprüche gegen die Sozialleistungsträger ganz oder zumindest teilweise aufgrund des Nachranggrundsatzes aus.

 

Rz. 4

Mit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurde dieser ursprünglich aus dem Bereich der Sozialhilfe stammende Grundsatz nunmehr auch auf die Ansprüche auf das Arbeitslosengeld II übertragen. Durch die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe mit Wirkung zum 1.1.2005 für die erwerbsfähigen Personen zwischen 15 und 65 Jahren kam es daher auch für die Fälle, in denen keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, zur Übernahme dieses sozialhilferechtlichen Grundsatzes in dem Bereich der früheren Arbeitslosenhilfe. Zeitgleich mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zum 1.1.2005 durch Regelung im SGB II wurden auch die ursprünglich im BSHG sowie im Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit (GSiG) in dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – zusammengefasst. Soweit ein Leistungsberechtigter (früher: Hilfebedürftiger) daher in den Fällen wie Erwerbsunfähigkeit aufgrund Alters oder Pflegebedürftigkeit auf Ansprüche auf Sozialhilfe angewiesen ist, ist für etwaige Rückgriffsansprüche des Trägers der Sozialhilfeleistung seit 1.1.2005 das SGB XII – Sozialhilfe – maßgeblich.

 

Rz. 5

Sozialhilfe erhält nicht derjenige, der "sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält". Aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 SGB XII ist bereits zu entnehmen, dass die Sozialhilfe insbesondere auch nachrangig gegenüber Ansprüchen des Leistungsberechtigten gegenüber seinen Angehörigen ist, und daher die gesetzliche Grundlage dafür bildet, dass gerade in Pflegefällen oder Fällen der Heimaufnahme die Inanspruchnahme Ang...

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