§ 26 Bestattungsrecht und Bestattungskosten

Bezüglich der Bestattung sind diverse Begriffe voneinander abzugrenzen. Zu unterscheiden ist zwischen dem privatrechtlich ausgestalteten Recht der Totenfürsorge, das Ausfluss familienrechtlicher Rechte und Pflichten ist, und den öffentlich-rechtlichen Bestattungspflichten, die sich aus den landesrechtlichen Bestattungsgesetzen ergeben. Diese Differenzierung setzt sich auch bei der Kostentragung für die Bestattung fort, die sich sowohl aus zivil- als auch aus öffentlich-rechtlichen Normen ergeben kann.

Rz. 2

Die Totenfürsorge beinhaltet das Recht, die Bestattungsart, den -ort und die Bestattungsfeierlichkeiten sowie Grabgestaltung und -pflege festzulegen. Der Totenfürsorgeberechtigte ist hierzu jedoch erst nach dem Tode des Erblassers befugt. Die Totenfürsorge bildet auch die Grundlage für das Recht zum Besitz des Leichnams. Das Recht der Totenfürsorge ist als sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB anerkannt.

Rz. 3

Inhalt der öffentlich-rechtlich geregelten Bestattungspflicht ist, wer zur Vornahme der Bestattung verpflichtet ist und in welchem Umfang. Über den Bestattungszwang ist gewährleistet, dass in Deutschland Totgeburten und menschliche Leichen zu bestatten sind. Allerdings richtet sich die Verpflichtung, ab wann ein tot geborenes Kind zu bestatten ist, nach dem jeweiligen Landesbestattungsgesetz. In Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und im Saarland besteht der Bestattungszwang ab einem Gewicht von 500 g, in Berlin und Brandenburg bei einem Gewicht ab 1.000 g. Da aber seitens der Eltern der sog. Sternenkinder häufig eine Bestattung auch unterhalb des jeweils gesetzlich festgelegten Gewichts gewünscht wird, ist in vielen Landesbestattungsgesetzen inzwischen klarstellend geregelt, dass eine Bestattung auf Wunsch der Eltern oder eines Elternteils auch bei Totgeburten unterhalb des geregelten Gewichts (dann Fehlgeburt) vorgenommen werden kann.

Rz. 4

Durch den Friedhofszwang wird sichergestellt, dass Bestattungen grundsätzlich auf den der Totenfürsorge gewidmeten Flächen vorgenommen werden. Ausnahme hiervon ist die Seebestattung, die jedoch nur dann zu genehmigen ist, wenn sie dem Willen des Verstorbenen entspricht.

Rz. 5

Am Leichnam kann kein Eigentum begründet werden, der Körper eines Verstorbenen geht daher nicht im Wege der Universalsukzession auf die Erben über. Der Leichnam ist bis zur Bestattung herrenlos. Strafrechtlicher Schutz besteht nur gem. § 168 StGB. Unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ist die Entnahme von Zahngold nach Einäscherung Verstorbener relevant. Die Entwendung durch Mitarbeiter des Krematoriums wurde vom OLG Hamburg als versuchter Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe bewertet, da künstliche Körperteile eigentumsfähig seien, wenn ihre Verbindung zum Leichnam gelöst wird. Andere Auffassungen hierzu vertreten das OLG Bamberg, welches das Zahngold als "Asche" bewertet, und das OLG Nürnberg, welches zwar die Eigenschaft als Sache bejaht hat, die Frage der Herrenlosigkeit oder der Möglichkeit der Begründung von Aneignungsrechten offen gelassen hat.

B. Vorsorgende Verfügungen durch den Erblasser

I. Typischer Sachverhalt

Rz. 6

Die Erblasserin ist verwitwet und kinderlos. Verwandte hat sie nicht. Testamentarisch hat sie verfügt, dass ihr Nachlass an eine karitative Einrichtung fallen soll. Nun möchte sie sicherstellen, dass ihre Bestattung nach ihren Wünschen abläuft.

II. Rechtliche Grundlagen

1. Der Erblasser hat seine Bestattung ausdrücklich geregelt

Rz. 7

Über die Art einer Bestattung und den Ort der letzten Ruhestätte entscheidet in erster Linie der Wille des Verstorbenen. Der Erblasser kann seine Bestattung zu Lebzeiten regeln, indem er in einer letztwilligen Verfügung oder auf andere Weise festlegt, wer seine Bestattung vornehmen soll und wie er sich seine Bestattung vorstellt. Dies muss nicht in Testamentsform geschehen, es reicht ein maschinegeschriebener Text mit handgeschriebener Unterschrift oder eine mündliche Erklärung aus. Die Aufnahme von Regelungen zur Bestattung in ein Testament ist wenig sinnvoll, da das Testament häufig erst nach der Bestattung des Erblassers gefunden, zumindest aber eröffnet, wird, so dass dann die dort niedergelegten Wünsche nicht mehr berücksichtigt werden können.

Rz. 8

Der Erblasser braucht die Art der Bestattung nicht selbst zu regeln, er kann damit eine andere, nicht aus dem Kreis der Totenfürsorgeberechtigten stammende Person betrauen. Er kann die Reihenfolge der für ihn Totenfürsorgeberechtigten ändern oder eigentlich Berechtigte von der Totenfürsorge ausschließen. Schließlich kann er auch Personen die Totenfürsorge übertragen, die nicht zum Kreis der eigentlich Berufenen gehören. Strittig ist, ob die Entziehung des gesetzlichen Erbteils zugleich auch den Entzug des Rechtes der Totenfürsorge beinhaltet.

Rz. 9

Die häufigsten Bestattungsformen sind immer noch die Erdbestattung und die Feuerbestattung. Bedingt durch die schrittweise Abschaffung des Sterbegeldes, die lockerer werdenden Familienbande und die verringerte soziale Kontrolle...

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