§ 25 Nötigung (§ 240 StGB) / II. Gewalt
 

Rz. 4

Gewalt im Straßenverkehr kommt hingegen – wie eingangs ausgeführt – schon häufiger vor.

Gewalt liegt immer dann vor, wenn die Eigendynamik und die Gefährlichkeit eines in Bewegung befindlichen Fahrzeuges eingesetzt werden, um fremden Willen zu bestimmen. Nötigung in Form von Gewalt im Straßenverkehr ist dann anzunehmen, wenn eine Fahrweise feststellbar ist, die geeignet ist, den anderen Verkehrsteilnehmern als durchschnittlichen Kraftfahrer in Furcht und Schrecken zu versetzen, um durch die Herbeiführung eines gefährlichen Zustands eine Zwangswirkung auf diesen auszuüben und diesen damit zu ungewollten Reaktionen, möglicherweise zu gefährlichem Ausweichen oder zur Herbeiführung einer anderen unfallträchtigen Situation zu veranlassen. Die Behinderungen oder Gefährdungen, z.B. Einsatz von Lichthupe und Signalhorn oder der Abstand der Fahrzeuge zueinander, müssen also von einigem Gewicht sein, um die Bagatellgrenze zu überschreiten.

 

Rz. 5

Hauptfall in der Anwendungspraxis des § 240 StGB dürfte das dichte Auffahren sein. Die Feststellung des dichten Auffahrens alleine genügt nicht. Hier sind die Umstände des Einzelfalls von entscheidender Bedeutung. Dabei kommt es namentlich auf die gefahrenen Geschwindigkeiten, die Abstände der Fahrzeuge zueinander sowie die Dauer bzw. die Streckenlänge des angeblich bedrängenden Auffahrens an.

 

Rz. 6

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann von einer Nötigung im Straßenverkehr ausgegangen werden, wenn bei hohen Geschwindigkeiten über mehrere Kilometer sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgefahren wird. Erforderlich ist (insbesondere für die Verwirklichung des Merkmals der Verwerflichkeit), dass sich das Handeln massiv ohne vernünftigen Grund darstellt, etwa bei Schikane, Mutwillen, Erziehungsabsicht oder beharrlicher Reglementierung aus Ärger oder eigensüchtigen Motiven. Auch im innerstädtischen Verkehr ist dann eine Nötigung möglich.

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