§ 25 Kaufrecht / e) Beweislast
 

Rz. 107

§ 477 BGB nF bestimmt die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers. Wenn sich der Sachmangel innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang zeigt, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH begründete diese Regelung nur die in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass ein Sachmangel, der sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang als Folgemangel zeigt, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs als Grundmangel vorlag.[203] Der Verbraucher musste nach wie vor darlegen und beweisen, dass der akute Mangel auf einer Ursache beruhte, die einen latenten Mangel darstellt. So sah der BGH die Vermutung im "Zahnriemenfall" nicht gegeben, weil in tatsächlicher Hinsicht nicht habe geklärt werden können, ob der Motorschaden durch einen Sachmangel des Fahrzeugs oder durch einen Fahrfehler des Käufers verursacht wurde.[204] Der EuGH hat dagegen entschieden, dass nach der Vermutungsregelung des Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der Verbraucher nur das Vorliegen einer binnen sechs Monaten seit Lieferung aufgetretenen Vertragswidrigkeit beweisen müsse, nicht aber deren Grund.[205] Daher müsse der Verkäufer beweisen, dass die Vertragswidrigkeit bei Lieferung noch nicht vorlag, sondern ihren Grund in einem nach Lieferung eingetretenen Umstand hat. Der BGH hat daraufhin seine Rechtsprechung angepasst: Nunmehr soll die Vermutungswirkung im Wege der richtlinienkonformen Auslegung eingreifen, wenn der Käufer nachweist, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der bei Unterstellung der Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Zustand die Haftung des Verkäufers begründen würde.[206]

 

Rz. 108

Die Beweislast für die Ausnahmen von dieser Beweislastumkehr in § 477 Hs. 2 BGB nF trägt der Verkäufer.[207] Als Ausschlusskriterien kommen die Unvereinbarkeit der Rückwirkungsvermutung mit der Art der Sache (z.B. leicht verderbliche Sachen wie Obst, Gemüse, Schnittblumen oder Sachen mit Verschleißcharakter wie Kleidung oder Gebrauchtwagen[208]) oder mit der Art des Mangels (z.B. deutlich sichtbare Mängel an der Oberfläche des Kaufgegenstands)[209] in Betracht.[210] Nach Ansicht des BGH steht die Wesensart von Tieren der Anwendung von § 477 Hs. 2 BGB nF grds. nicht entgegen; sie könne jedoch wegen der Art des Mangels bei bestimmten Tierkrankheiten ausgeschlossen sein.[211] Dies sei z.B. der Fall, wenn der Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch der Krankheit ungewiss sei, so dass nicht geklärt werden könne, ob die Ansteckung vor oder nach Auslieferung an den Käufer erfolgte.[212] Anders verhalte es sich bei einer allergischen Reaktion des Pferdes auf Mückenstiche. Hier sei durchaus feststellbar, ob das Pferd unter dieser Allergie bereits vor Gefahrübergang gelitten habe, auch wenn die Allergie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen des saisonbedingt fehlenden Kontaktes mit Mücken nicht sichtbar sein konnte.[213]

Die Anwendung der Beweislastumkehr gem. § 477 BGB nF wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Verbraucher die gekaufte Sache durch einen Dritten einbauen lässt.[214]

Ein Anspruch des Käufers aus §§ 434, 437 ff. i.V.m. § 477 BGB nF ist ausgeschlossen, wenn der Käufer den dem Verkäufer obliegenden Beweis des Gegenteils vereitelt.[215]

[203] BGH NJW 2005, 3490, 3492; BGH NJW 2006, 434, 435 (Turboladerfall); BGH NJW 2006, 1195, 1196; BGH NJW 2007, 2621, 2623; BGH NJW 2009, 580 (Getriebeschaden); ebenso OLG Brandenburg DAR 2009, 92, 94 (Getriebeschaden bei 69.000 km nach 2.000 gefahrenen Kilometern); OLG Celle ZGS 2008, 312, 314.
[204] BGH NJW 2004, 2299, 2300 (Zahnriemenfall); a.A. Lorenz, DAR 2006, 611, 614; Maultzsch, NJW 2006, 3091; Roth, ZIP 2004, 2025, wonach sich die Vermutung auch auf die Mangelhaftigkeit der Kaufsache als solche bezog.
[207] LG Essen NJW 2004, 527 zu Tierarztkosten.
[209] BGH NJW 2006, 1196.
[210] Zur Problematik, inwiefern bei gebrauchten Sachen ein Ausschlussgrund gegeben ist, siehe NK-BGB/Büdenbender, § 476 aF Rn 15; Reinking, ZGS 2003, 105 ff.; Westermann, NJW 2002, 241, 244.
[212] BGH NJW 2006, 2550, 2553.
[213] BGH NJW 2006, 2550, 2553.
[215] BGH NJW 2006, 434, 436 (keine Aufbewahrung des defekten Turboladers).

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