§ 25 Kaufrecht / 1. Einfluss des UN-Kaufrechts auf das neue Schuldrecht
 

Rz. 188

Das UN-Kaufrecht hat die Neuregelung des Schuldrechts wesentlich beeinflusst: die Verbrauchsgüterrichtlinie, die Teile des UN-Kaufrechts rezipiert, wurde in nationales Recht umgesetzt und das deutsche Leistungsstörungs- und Kaufrecht sollte an das UN-Kaufrecht angeglichen werden.[384] Inwiefern auch die internationalen Grundsätze des Handelsrechts, UNIDROIT[385] und die europäischen Vertragsrechtsprinzipien der Lando-Kommission[386] bei der Schuldrechtsreform Berücksichtigung fanden, wird kontrovers beurteilt.

Das Leistungsstörungsrecht des BGB wurde in weiten Teilen dem UN-Kaufrecht angenähert[387] Für den Rücktritt wird jetzt nicht mehr auf das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung durch den Schuldner, sondern auf die Schwere der Pflichtverletzung abgestellt. § 439 BGB führt beispielsweise einen Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 1999/44/EG und Art. 46 Abs. 2, 3 UN-Kaufrecht angenäherten Anspruch des Käufers auf Nacherfüllung ein. Außerdem wird ein einheitlicher Grundtatbestand der Pflichtverletzung geschaffen und der Mangelbegriff an internationale Vorgaben angepasst.

Im Kaufrecht sind die Einflüsse des UN-Kaufrechts deutlich festzustellen;[388] das neue Kaufrecht ist im Vergleich zum bisherigen Kaufrecht dem UN-Kaufrecht in einigen Punkten stärker angenähert worden: § 651 BGB behandelt den Vertrag über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen wie Art. 3 UN-Kaufrecht grundsätzlich als Kaufvertrag. § 434 BGB lehnt sich für die Sachbeschaffenheit, die der Verkäufer schuldet, an das UN-Kaufrecht an und stellt entscheidend auf die Vereinbarungen der Parteien hinsichtlich der Sachbeschaffenheit ab, § 434 Abs. 1 S. BGB, Art. 35 Abs. 1 UN-Kaufrecht. Die Gleichstellung von Aliud- und Minus-Lieferung mit Sachmängeln, § 434 Abs. 3 BGB, entspricht Art. 35 Abs. 1 UN-Kaufrecht.

Eine erhebliche Abweichung von Schuldrecht und UN-Kaufrecht besteht aber weiterhin darin, dass das UN-Kaufrecht für den Kauf vom Garantieprinzip ausgeht, welches in Art. 79 UN-Kaufrecht eingeschränkt wird, wohingegen im deutschen Recht das Verschuldensprinzip (Haftung für Vertragsverletzung ohne Verschulden) Anwendung findet. Die Unterscheidung zwischen wesentlichen und anderen Vertragsverletzungen nach Art. 25 UN-Kaufrecht wird nicht übernommen. Die Wahl der Nacherfüllungsmöglichkeiten durch den Käufer nach § 439 Abs. 3 BGB hat keine Entsprechung im UN-Kaufrecht.

[384] BT-Drucks 14/2658, 186.
[385] Grundregeln der internationalen Handelsverträge, UNIDROIT-Prinzipien, abgedr. in: Schulze/Zimmermann (Hrsg.), Basistexte zum Europäischen Privatrecht, 2000, III. 15.
[386] Deutsche Übersetzung bei Schulze/Zimmermann (Hrsg.), Basistexte zum Europäischen Privatrecht, 2000, III. 10.
[387] Vgl. im Einzelnen Schlechtriem, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in der Praxis, S. 71 ff.
[388] Schlechtriem, in: Dauner-Lieb/Konzen/Schmidt (Hrsg.), Das neue Schuldrecht in der Praxis, S. 82.

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