Rz. 258

Das Konzept der Sondererbfolge in Personengesellschaftsanteile beruht u.a. auf der Überlegung, dass eine Erbengemeinschaft nicht Mitglied einer Personenhandelsgesellschaft sein kann. Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit eigenem Vermögen rechts- und parteifähig.[165]

 

Rz. 259

Die moderne Gesamthandslehre könnte langfristig möglicherweise auch auf andere (nicht gesellschaftsrechtlich) begründete Gesamthandsgemeinschaften, wie die Erbengemeinschaft, zu übertragen sein.[166] Dann wäre auch die Erbengemeinschaft ein taugliches Zuordnungssubjekt für die sich aus dem Nachlass ergebenden Rechte und Pflichten. Wird die Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft anerkannt, dürfte auch die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer werbenden Gesellschaft zu bejahen sein. Die (dogmatische) Rechtfertigung des Sonderrechts für die Übertragung von Personengesellschaftsanteilen hätte dann keinen Bestand mehr.[167] Die Folge davon wäre, dass Personengesellschaftsanteile (wie andere Vermögenswerte) in den Nachlass und in das Vermögen einer Erbengemeinschaft fallen.[168]

 

Rz. 260

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese neuere Auffassung in der Praxis durchsetzen wird. Verfügungen von Todes wegen und Gesellschaftsverträge wären dann ggf. entsprechend anzupassen.

[165] Zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts s. nur Palandt/Sprau, § 705 Rn 24 ff.
[166] Bislang geht die Rechtsprechung allerdings unverändert davon aus, dass die Erbengemeinschaft (trotz Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts) nicht rechtsfähig ist. So BGH, Beschl. v. 17.10.2006, VIII ZB 94/05, ZIP 2006, 2125 = ZErb 2007, 1 = DNotZ 2007, 134 = NJW 2006, 3715 = ZEV 2007, 30 = DStR 2007, 167 = ZfIR 2007, 108 m. Anm. Häublein; BGH, Urt. v. 11.9.2002, XII ZR 187/00, NJW 2002, 3389 = DStR 2002, 1958 = DB 2002, 2527 = ZEV 2002, 504 m. Anm. Marotzke = EWiR 2002, 951 (Eckert) = ZErb 2002, 352 m. Anm. Zwißler = WM 2003, 393.
[167] So bspw. Weipert, ZEV 2002, 300.
[168] S. allerdings BGH, Urt. v. 4.5.1983, IVa ZR 229/81, NJW 1983, 2376 = DNotZ 1984, 35: "Nach der Rechtsprechung (…) kann eine Erbengemeinschaft nicht Mitglied einer Personengesellschaft sein. (…) Diese Auffassung (…) ist (…) auch im Hinblick auf die notwendige Kontinuität der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr in Frage zu stellen (…)."

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