§ 24 Kartellrecht

A. Einführung

 

Rz. 1

Nach allgemeiner Erkenntnis findet im Wettbewerbsprozess kein natürlicher Ausgleich der individuellen Interessen statt; vielmehr müssen Regeln und Einrichtungen geschaffen werden, um Machtkonzentrationen bei Einzelnen oder Gruppen zu verhindern, damit diese ihre Vorhaben nicht gegen die Absichten aller anderen durchsetzen können. Kartellrechtliche Bestimmungen haben deshalb einerseits die wirtschaftliche Handlungs- und Betätigungsfreiheit der Marktteilnehmer zu gewährleisten und andererseits den Marktmechanismus wegen seiner positiven Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt zu sichern; die Regelungen dienen damit sowohl dem privaten als auch dem öffentlichen Interesse. Weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht definieren den Begriff des Kartells; es wird vielmehr bestimmt, welche Vereinbarungen und Verhaltensweisen im Wettbewerbsprozess unzulässig sind.

I. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

1. Aufbau und Anwendungsbereich

 

Rz. 2

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vom 1.1.1958 wurde mit der 7. GWB-Novelle von 2005 weitgehend an das EU-Kartellrecht angeglichen. Mit der 9. GWB-Novelle von 2017 sind Weiterentwicklungen des EU-Rechts nachvollzogen worden. Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen im horizontalen und vertikalen Sinn werden von der zentralen Verbotsnorm des § 1 GWB erfasst. Freistellungen von diesem Verbot sind nach dem Prinzip der Legalausnahme gemäß der Generalklausel des § 2 GWB zu beurteilen. § 2 Abs. 1 GWB übernimmt die Freistellungstatbestände aus Art. 101 Abs. 3 AEUV; § 2 Abs. 2 GWB ordnet die entsprechende Geltung der EU-rechtlichen Vorschriften (Gruppenfreistellungsverordnungen) auch für rein nationale Fälle an, wenn der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten nicht betroffen ist. Sonderregeln bestehen nur noch für Mittelstandskartelle (§ 3 GWB), die Landwirtschaft (§ 28 GWB), das Zeitungs- und Zeitschriftenwesen (§ 30 GWB) und die Wasserwirtschaft (§§ 31 ff. GWB). Verschiedene Missbrauchs-, Diskriminierungs- und Boykottverbote werden in den §§ 1821 GWB und für die Energiewirtschaft gesondert in § 29 GWB und der Erlass von Wettbewerbsregeln durch Wirtschafts- und Berufsvereinigungen in den §§ 2427 GWB geregelt. Bestimmungen über die Zusammenschlusskontrolle enthält das GWB in den §§ 35–43.

Normadressaten des GWB sind Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, nicht jedoch Privatpersonen. Das Gesetz ist auch auf Unternehmen der öffentlichen Hand anzuwenden (§ 185 Abs. 1 GWB) und allgemein auf jedes Handeln eines Hoheitsträgers, wenn er der Sache nach eine in den Wettbewerb eingreifende Maßnahme getroffen und dabei den ihm durch das öffentliche Recht zugewiesenen Aufgabenbereich eindeutig verlassen hat.

Das GWB findet Anwendung auf alle Wettbewerbsbeschränkungen, die sich im Geltungsbereich des Gesetzes auswirken, selbst wenn sie außerhalb veranlasst werden; reine Ausfuhrkartelle sind dem Gesetz unterworfen, soweit an ihnen Unternehmen mit Sitz im Inland beteiligt sind (§ 185 Abs. 2 GWB).

Für die praktische Handhabung hat das Bundeskartellamt verschiedene Bekanntmachungen, Merkblätter und Verwaltungsgrundsätze zur Anwendung des GWB herausgegeben. Darin werden Hinweise formeller und materieller Art gegeben und die Auffassung des Bundeskartellamtes in maßgeblichen Bereichen dargestellt. Das Bundeskartellamt greift in der Praxis wegen des Gleichlaufs von deutschem und EU-Kartellrecht auch auf die Mitteilungen und Bekanntmachungen der EU-Kommission zurück.

2. Sonderregeln Telekommunikation und Post

 

Rz. 3

Für den Bereich Telekommunikationswesen bestehen im Telekommunikationsgesetz (TKG) besondere Regelungen für die Marktregulierung, wozu Vorschriften über die Zugangsregulierung (§§ 1626 TKG) und die Entgeltregulierung (§§ 2739 TKG) gehören. Die Aufgaben und Befugnisse nach dem TKG werden von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wahrgenommen (§§ 116 ff. TKG). Soweit im TKG nicht ausdrücklich abschließende Regelungen getroffen werden, bleibt auch das GWB anwendbar; die Zuständigkeiten der Kartellbehörden werden nicht berührt (§ 2 Abs. 4 TKG). Vorgeschrieben ist daher die Zusammenarbeit zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt (§ 123 Abs. 1 TKG). So müssen etwa beide Behörden in ihren Verfahren dem jeweils anderen Amt Gelegenheit zur Stellungnahme geben oder Beobachtungen und Feststellungen austauschen. Beide Behörden sollen auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem GWB wahrende Auslegung des TKG hinwirken (§ 123 Abs. 1 S. 4 TKG).

Bei Postdienstleistungen besteht nach dem Postgesetz (PostG) ebenfalls eine Entgeltregulierung (§§ 1927 PostG), die von der Bundesnetzagentur wahrgenommen wird. Andere Postunternehmen haben einen Anspruch auf Zugang zu den Postfachanlagen und Informationen über Adressänderungen gegen die Deutsche Post AG (§ 29 PostG). Auch hier konkurrieren die Wettbewerbsaufsicht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes (§ 2 Abs. 3 PostG); in bestimmten Fällen ist die Zusammenarbeit der Behörden vorgeschrieben (§ 48 PostG).

3. Sonderregeln Versorgungswirtschaft

 

Rz. 4

Die Versorgung mi...

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