§ 24 Kartellrecht / V. Anmerkungen zum Muster
 

Rz. 182

Es besteht Anwaltszwang (§ 78 ZPO).
Der Feststellungsantrag empfiehlt sich, wenn die genaue Angabe des Produktes, die gewünschte Menge und auch der Preis nicht bezeichnet werden können; das Feststellungsbegehren braucht zeitlich nicht begrenzt zu werden (KG WuW/E 2825). Bei einem Leistungsantrag ist zu formulieren: "Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin die Erzeugnisse … Zug-um-Zug gegen Zahlung der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise der Beklagten zu liefern." (vgl. BGH WuW/E 1629). Falls eine Vollstreckung nicht praktikabel oder durchführbar ist, kann auch auf Unterlassung einer bestimmten, näher zu bezeichnenden Handlungsweise geklagt werden. Die Androhung des Ordnungsmittels ist dann das Druckmittel, mit dem die Belieferung erreicht werden soll.
Ist ein Schaden eingetreten oder hinreichend wahrscheinlich, ohne dass er schon beziffert werden kann, ist die Feststellung der Haftung dem Grunde nach zu beantragen.

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