Rz. 138

Den Beteiligtenbegriff definiert § 37 IntErbRVG in Anlehnung an § 345 FamFG. Beteiligter ist logischerweise der Antragsteller. Soweit ansonsten z.B. die gesetzlichen Erben hinzugezogen werden können, ist diese "Kannvorschrift" entsprechend wie bei § 345 FamFG als "Mussvorschrift" zu lesen, wenn das ENZ in die Rechte der genannten Personen eingreifen kann.[180] § 37 Abs. 1 S. 3 IntErbRVG bestimmt, dass die genannten Personen auf ihren Antrag zu beteiligen sind. Bei Verfahren über die Berichtigung, die Änderung, den Widerruf und die Aussetzung der Wirkungen eines ENZ ist der Antragsteller Beteiligter.

Sonstige Personen mit einem berechtigten Interesse können als weitere Beteiligte hinzugezogen werden, § 37 Abs. 2 S. 2 IntErbRVG. Hierzu gehört auch der Pflichtteilsberechtigte.[181] Auf ihren Antrag sind sie zu beteiligen.

 

Rz. 139

Bringt ein Beteiligter Einwendungen vor, ist unklar, welche Konsequenzen dies nach sich zieht. Erachtet das Nachlassgericht sie für nicht durchgreifend, muss es die Gründe hierfür wohl im Zeugnis darlegen.[182] Ein erfolgloser gegenläufiger Antrag ist durch Beschluss mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung zurückzuweisen.

 

Rz. 140

Die bislang unbekannten Berechtigten sind durch öffentliche Bekanntmachung von der Beantragung eines ENZ zu informieren, Art. 66 Abs. 4 S. 2 EuErbVO. Hierzu verweist § 35 Abs. 3 IntErbRVG auf die §§ 435437 FamFG.

[180] Gierl, in: Burandt/Rojahn, § 345 FamFG Rn 3.
[181] Lange, DNotZ 2016, 103, 108.
[182] Zimmermann, FGPrax 2015, 145, 148: im Formblatt V Anlage IV unter 11 ("weitere Erläuterungen").

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