Rz. 106

Die Steuerbegünstigung aufgrund gemeinnütziger Zweckverfolgung gilt für alle unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften mit Geschäftsleitung oder Sitz im Inland, vgl. § 51 Abs. 1 Satz 2 AO, § 1 Abs. 1 KStG. Daneben kommt die Steuerbefreiung von beschränkt steuerpflichtigen Stiftungen aus einem Staat der EU oder dem EWR in Betracht, wenn sich deren Sitz oder Geschäftsleitung in einem dieser Staaten befindet und mit diesem Staat ein Amtshilfeabkommen besteht, vgl. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG.[157] Gemeinnützigkeit ist ein Status und nicht an eine bestimmte Organisationsform gebunden. Somit können neben rechtsfähigen Stiftungen und Vereinen auch Kapitalgesellschaften in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen.[158] Nichtrechtsfähige Vermögensmassen wie treuhänderische Stiftungen oder auch nichtrechtsfähige Vereine können ebenfalls gemeinnützig sein.[159] Hingegen können natürliche Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts die Steuervergünstigung aufgrund von Gemeinnützigkeit nicht in Anspruch nehmen.[160] Bei diesen könnte nicht ohne größere Schwierigkeiten sichergestellt werden, dass ohne wirtschaftliche Eigeninteressen selbstlos gehandelt wird.[161]

 

Praxishinweis

Teilweise wird diskutiert, ob der Ausschluss der Personengesellschaften noch sachgerecht ist.[162]

[158] Ausführlich zur gemeinnützigen GmbH Priester, GmbHR 1999, 149 ff.; Thiel, GmbHR 1997, 10 ff.
[159] Zu Steuerfragen bei gemeinnützigen nichtrechtsfähigen Stiftungen vgl. Hüttemann/Herzog, DB 2004, 1001 ff.
[160] Vgl. Wallenhorst/Halaczinsky, Besteuerung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, Kap. C Rn 1 f. und 4.
[161] Vgl. Tipke/Kruse/Seer, AO, § 51 Rn 2 m.w.N.
[162] Vgl. Hüttemann, DStJG 26 (2003), 49, 53; Kötz/Rawert/Schmidt/Walz-Koss, Non Profit Law Yearbook 2003, 113, 117.

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