§ 23 Schiedsverfahren in Er... / a) Einseitige Schiedsanordnung für Pflichtteilsansprüche
 

Rz. 15

Nach h.M. sind auch Pflichtteilsansprüche der Schiedsgerichtsbarkeit entzogen, sofern nicht der Pflichtteilsberechtigte sich dem Schiedsgericht unterwirft.

Da der Erblasser den Pflichtteil außerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten nicht entziehen oder beschränken könne, könne eine Streitigkeit über Bestand und Höhe des Pflichtteilsanspruchs nur mit Zustimmung des den Pflichtteil Begehrenden vor ein Schiedsgericht gebracht werden. Grundsätzlich gilt: Dem Schiedsgericht können nur diejenigen Rechtsbeziehungen unterworfen werden, die der Entscheidungskompetenz des Erblassers selbst unterliegen bzw. über die er frei bestimmen kann. Etwas anderes gilt freilich, wenn Nachlassgläubiger – zu denen auch die Pflichtteilsberechtigten gehören – nach dem Erbfall eine Schiedsvereinbarung mit den Erben schließen.

 

Rz. 16

Zunehmend wird in der Literatur jedoch die Zulässigkeit einer einseitigen Schiedsgerichtsanordnung durch den Erblasser (§ 1066 ZPO) bejaht mit der Begründung, die Schiedsgerichtsanordnung sei keine Auflage, sondern eine Anordnung eigener Art, die auch nicht als Beschränkung und Beschwerung i.S.v. § 2306 BGB gewertet werden könne.

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