§ 23 Die herkömmliche Einreichung/Ersatzeinreichung

A. Die herkömmliche Unterschrift

I. Gesetzliche Anforderung bei schriftlicher Einreichung

 

Rz. 1

Im elektronischen Zeitalter ist es wichtig zu verstehen, warum eine Unterschrift nach wie vor notwendig ist und man nicht auf diese verzichten kann. Hierzu ist es hilfreich, Sinn und Zweck der eigenhändigen Unterschrift zu kennen. Die Unterschrift soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Es soll hierdurch sichergestellt werden, dass es sich nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern vielmehr der Schriftsatz dem Gericht mit Wissen und Wollen des Berechtigten zugeleitet worden ist.

 

Rz. 2

Da in den Fällen der vorübergehenden technischen Unmöglichkeiten nach den Verfahrensordnungen, vgl. dazu nur beispielhaft § 130a Abs. 6 ZPO die "herkömmliche" Einreichung als Ersatzeinreichung zulässig bleibt, ist dieser herkömmlichen Einreichung ein eigenes Kapitel gewidmet. Denn auch hier hat es in den vergangenen Jahren recht umfangreiche Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von Unterschriften gegeben, die man kennen sollte.

 

Rz. 3

Das Schriftformerfordernis (Originalunterschrift) des Prozessbevollmächtigten ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen. Nur beispielhaft:

 

§ 130 ZPO – Inhalt der Schriftsätze

Die vorbereitenden Schriftsätze sollen enthalten:

[...]

6. die Unterschrift der Person, die den Schriftsatz verantwortet, bei Übermittlung durch einen Telefaxdienst (Telekopie) die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie.

 

§ 345 StPO – Revisionsbegründungsfrist

(1) 1Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. 2War zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung.

(2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen.

 

§ 79 OWiG – Rechtsbeschwerde

(3) 1Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. 2§ 342 der Strafprozeßordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.

 

§ 46 ArbGG – Grundsatz

[...]

(2) 1Für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Verfahren vor den Amtsgerichten entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

 

Rz. 4

Bei der schriftlichen Einreichung eines Schriftsatzes nach § 130 ZPO kommt es entscheidend auf die Unterschrift des Anwalts an, die eigenhändig vorzunehmen ist, § 130 Nr. 6 ZPO. Nicht immer sind die geleisteten Unterschriften der Anwälte hinreichend lesbar. Schon mehrfach musste der BGH über die Frage der Leserlichkeit einer anwaltlichen Unterschrift entscheiden. Die Fax-Übermittlung zählt nach dem Verfahrensrecht zur schriftlichen Einreichung, nicht zur elektronischen, weshalb diese beiden Arten der Einreichung auch nicht miteinander verwechselt werden dürfen. Denn natürlich ist das Fax-Gerät ein elek­tronisches Mittel; bei der Einreichung von Schriftsätzen ist es aber der schriftlichen Einreichung zugeordnet. Soweit die Einreichung per Fax in Frage kommt, wird auf die umfangreichen Ausführungen in § 23 Rdn 23 ff. verwiesen.

II. BGH-Rechtsprechung zur eigenhändigen Unterschrift

 

Rz. 5

Zitat

"a) Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (st. Rspr.; bspw. BGH, Beschl. v. 28.9.1998 – II ZB 19/98, NJW 1999, 60)."

b) Ist der diesen Anforderungen nicht entsprechende Schriftzug so oder geringfügig abweichend von den Gerichten längere Zeit ohne Beanstandung als formgültige Unterschrift hingenommen worden, kann der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass er den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO entspricht. Wird der Schriftzug vom Berufungsgericht in einem solchen Fall nicht als Unterschrift anerkannt, ist dem Berufungskläger in der Regel wegen Versäumung der Berufungsfrist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.“

 

Rz. 6

Zitat

"1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt."

2. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

3. Will das Ge...

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