§ 22 Verjährung und Verwirk... / I. Mahnverfahren
 

Rz. 37

Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides kann nur verjährungshemmende Wirkung entfalten, wenn die im Mahnverfahren geltend gemachten Forderungen hinreichend bestimmt und individualisiert werden. Fehlt es daran, kommt weder dem Mahnbescheid noch dem Vollstreckungsbescheid eine verjährungshemmende Wirkung zu. Die Anforderungen der Rechtsprechung sind z.T. sehr streng, sodass äußerste Sorgfalt geboten ist.

Die Zustellung eines Mahnbescheides hat nur dann verjährungshemmende Wirkung, wenn der Bescheid die geltend gemachten Ansprüche unverwechselbar erkennen lässt. Denn der im Mahnbescheid bezeichnete Anspruch muss durch die Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden können, dass er über einen Vollstreckungsbescheid Grundlage eines Vollstreckungstitels sein kann und dass dem Schuldner die Beurteilung möglich ist, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Dabei hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab. Bei der Geltendmachung einer Mehrzahl von Einzelforderungen muss deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen.

Nicht ausreichend sind insbes. die Angaben:

"Schadensersatz aus beendetem Pachtverhältnis (…) Gaststätte A in B";
"Schadensersatz wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Wohnung (…) X-Straße in W";
"Mietnebenkosten – auch Renovierungskosten –";
"Anspruch auf Schadensersatz, Beschädigung einer Mietwohnung";
"Miete für Wohnraum (…) gem. Mietkonto vom (…)"
"Schadensersatz aus Gewerberaummietvertrag gem. Mietvertrag vom 21.9.1999" geltend gemacht wird.
 

Rz. 38

Auch die Bezugnahme auf ein vorgerichtliches Schreiben betreffend Renovierungs- und Schadensbeseitigungskosten reicht nicht aus, wenn sich aus diesem Schreiben nicht die Höhe der geltend gemachten Forderung ergibt. In einem solchen Fall kann sich der Kläger/Vermieter auch nicht darauf berufen, dass es weiterer Angaben im Mahnbescheid nicht bedurft hätte, weil es sich bei den Forderungen um einzelne Rechnungspositionen innerhalb eines einheitlichen Schadensersatzanspruchs handelt. Dies gilt insbes. wenn neben Schadensersatz wegen Beschädigung des Mietobjekts auch ein Mietausfallschaden geltend gemacht wird. Zwar bildet auch der Mietausfall eine Position innerhalb des Gesamtschadens aus § 281 BGB. Es handelt sich jedoch um eine von den übrigen Schadenspositionen verschiedene Schadensart. In den Fällen der Schadenseinheit bestimmt sich die Frage der Hemmung der Verjährung des Anspruchs allein danach, was der nach prozessualen Grundsätzen zu ermittelnde Streitgegenstand ist. Beim Zusammentreffen verschiedener Schadensarten handelt es sich um eine Mehrheit von Streitgegenständen i.S.v. § 260 ZPO. Im Fall der Rückgabe der Mietsache bilden die mit Nichtwiederherstellung, Unterlassung der Schönheitsreparaturen und Mietausfall begründeten Schäden verschiedene Streitgegenstände.

 

Hinweis

In vergleichbaren Fällen sollte der Rechtsanwalt gleichzeitig mit der Beantragung des Mahnbescheides ein außergerichtliches Schreiben an den Beklagten richten, in dem die einzelnen Schadenspositionen dem Grunde und der Höhe nach geltend gemacht werden. Auf dieses Scheiben kann im Mahnbescheid ohne Weiteres Bezug genommen werden, um die notwendige Individualisierung des Streitgegenstandes herbeizuführen. Der Zugang dieses in Bezug genommenen Schreibens sollte jedoch sichergestellt werden. Diese Bezugnahme genügt nämlich nicht, wenn das Schreiben nicht zugeht oder der Zugang jedenfalls bestritten wird und nicht nachgewiesen werden kann.

 

Rz. 39

Angesichts der z.T. recht strengen Rechtsprechung sollte sich der Rechtsanwalt gut überlegen, zur Hemmung der Verjährung ein Mahnverfahren einzuleiten. Dies ist zwar regelmäßig der Weg mit dem geringsten zeitlichen Aufwand, allerdings ist die genaue Kenntnis der Adresse des Schuldners erforderlich. Sichererer ist es jedoch, sogleich Klage einzureichen. Wenn ohnehin noch eine spezifizierte Aufforderung erfolgen muss, ist der Zeitaufwand nahezu identisch, zumal bei einem Widerspruch der Anspruch später begründet werden und dazu die Akte ein weiteres Mal gelesen werden muss.

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