§ 22 Unfallflucht (§ 142 StGB) / c) Personenschaden
 

Rz. 48

Fremdschaden i.S.d. § 142 Abs. 1 StGB bedeutet nicht nur Sachschaden, sondern selbstverständlich auch Personenschaden. Bagatellverletzungen werden allgemein nicht als bedeutender Schaden angesehen, sondern als belangloser Schaden, so dass eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 1 StGB ausscheidet. Es gilt, dass bei der Berechnung des Schadens ganz unerhebliche, nur vorübergehende Beeinträchtigungen, wie geringfügige Schmerzen, Hautabschürfungen oder blaue Flecken ausscheiden.[73] Anders soll dies nur zu beurteilen sein, wenn eine ärztliche Untersuchung notwendig ist.[74] M.E. bedarf es einer solchen weiteren Unterscheidung nicht, da sie zu Abgrenzungsproblemen und damit Unklarheiten in der Praxis führt. Richtigerweise liegt ein belangloser Schaden ganz allgemein und ausschließlich bei Bagatellverletzungen vor, über die oben genannten Verletzungsarten hinaus z.B. auch Hautrötungen durch Spannung des Sicherheitsgurtes.[75]

 

Rz. 49

Muster 22.16: Belangloser Personenschaden

 

Muster 22.16: Belangloser Personenschaden

Ein strafbares Verhalten meines Mandanten liegt nicht vor.

Der subjektive Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter sich in Kenntnis eines nicht ganz unerheblichen Schadens entfernt (Fischer, § 142 Rn 38 m.w.N.). Hier ist die Feststellung erforderlich, dass gerade der Beschuldigte die Erheblichkeit erkannt hat oder für möglich hielt (KG NZV 2012, 42). Die behaupteten und gegenwärtig nicht nachgewiesenen Verletzungen des vermeintlich Geschädigten (laut seiner Aussage gegenüber der Polizei Hautrötungen am Schienbein) sind selbst bei tatsächlichem Vorliegen allenfalls als Bagatellverletzungen zu bezeichnen. Grundsätzlich gilt, dass bei der Berechnung des Schadens ganz unerhebliche, nur vorübergehende Beeinträchtigungen, wie geringfügige Schmerzen, Hautabschürfungen oder blaue Flecken ausscheiden (Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 142 StGB Rn 6 m.w.N.).

In diesem Zusammenhang ist auch prozessual die Anklage zu bemängeln. Gemäß § 200 StPO muss die Anklageschrift die gesetzlichen Merkmale der Straftat (Umgrenzungsfunktion) enthalten. Dies ist hier nicht der Fall. Die Anklage beschränkt sich lediglich darauf festzustellen, mein Mandant habe den Unfallort verlassen. Der Anklagesatz ist unzureichend. Ausführungen zum subjektiven Tatbestand finden sich dort nicht wieder. Insbesondere ergeben sich aus der Anklageschrift keine Anhaltspunkte dazu, warum mein Mandant einen bedeuteten Schaden hätte bemerken müssen. Bereits dieser Umstand rechtfertigt es, die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen und das Verfahren einzustellen, § 260 Abs. 3 StPO (Meyer-Goßner, StPO, § 200 Rn 8).

[73] Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, § 142 StGB Rn 6 m.w.N.
[74] König, in: Hentschel/König/Dauer, 45. Aufl., § 142 StGB Rn 28.

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