§ 22 Internetrecht / IV. Muster: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher
 

Rz. 17

Muster 22.2: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher

 

Muster 22.2: Internet Verkaufsbedingungen für Verbraucher

Internet Verkaufsbedingungen der Meier GmbH für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: "Geschäftsbedingungen") regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Meier GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der Meier GmbH, die im Internet über die Web Site _________________________.de der Meier GmbH präsentiert werden (im Folgenden: "Warenlieferungen").

(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Registrierung und Datenschutz

(1) Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen der Meier GmbH setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Web Site der Meier GmbH mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Web Site der Meier GmbH hinterlegten Anmeldeformular, einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

(2) Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Web Site der Meier GmbH keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen. Änderungen können online über die auf der Web Site der Meier GmbH enthaltenen Anmeldeformulare eingegeben werden.

(3) Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der Meier GmbH ausschließlich zur Abwicklung der zwischen der Meier GmbH und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung für Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Leistungsangebote der Meier GmbH bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung einer Warenbestellung zu erteilen, sie kann jedoch von ihm jederzeit widerrufen werden.

§ 3 Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Waren auf der Web Site der Meier GmbH stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens der Meier GmbH dar.

(2) Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und der Meier GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der Meier GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Meier GmbH zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der Meier GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift.

§ 4 Lieferbedingungen

(1) Soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Kosten und Gefahr des Kunden; die Gefahr geht mit der Übergabe an das von der Meier GmbH beauftragte Versandunternehmen auf den Kunden über. Die Versandkosten sind auf der Web Site der Meier GmbH mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden von der Meier GmbH auf der Rechnung für ihre Lieferungen gesondert ausgewiesen.

(2) Von der Meier GmbH auf ihrer Web Site angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche der Meier GmbH angemessen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die auf der Web Site der Meier GmbH ausgewiesenen Preise für Warenlieferungen verstehen sich als Endpreise mit Mehrwertsteuer und Transportkosten.

(2) Der Kaufpreis für Warenlieferungen der Meier GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der Meier GmbH fällig. Die Zahlung hat nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, mittels Banküberweisung oder per Scheck zu erfolgen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die von der Meier GmbH an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Meier GmbH gegen den Kunden aus dem Verkauf der Waren zustehenden Ansprüche Eigentum der Meier GmbH.

§ 7 Mängelansprüche

(1) Die Meier GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihr an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Web Site der Meier GmbH wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer ...

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