§ 22 Fristenrechtsprechung / L. Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Einlegung via beA
 

Rz. 90

Es war klar, dass Rechtsprechung zur elektronischen Einreichung via beA nicht lange auf sich warten lassen würde. Böse erwischt hat es eine Kanzlei bereits im Januar 2018.

Zitat

"Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach bzw. das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach nicht zu gewähren, wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird."[112]

 

Rz. 91

Im vorliegenden Fall ging die Kanzlei davon aus, dass die Berufung via beA eingereicht wurde. Als man sich bei Gericht nach einem Aktenzeichen erkundigte, erfuhr man, dass dort nichts eingegangen war. Eine Überprüfung in der Kanzlei ergab dann auch, dass offensichtlich keine positive Sendung erfolgt war. Zum Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels war das LSG München bereits am elektronischen Rechtsverkehr angeschlossen. Eine Einreichung auf elektronischem Wege war daher – nach Maßgabe der bis 31.12.2017 geltenden Regelungen – im August 2017 durchaus möglich. Allerdings besteht die Pflicht zur Überprüfung, ob nach dem Versenden eine automatisierte Eingangsbestätigung erfolgt. Dies wurde hier wohl nicht gemacht. Bereits 2015 hat Bacher in einem sehr lesenswerten Beitrag in der NJW auf ­Folgendes hingewiesen:

Zitat

"Sobald eine versendete Nachricht auf dem im Auftrag des Gerichts geführten Server eingegangen ist, schickt dieser dem Absender automatisch eine Bestätigung über den Eingang der Nachricht. Daran wird sich mit Einführung des beA nichts ändern. Die Eingangsbestätigung wird dann vom EGVP an das beA gesendet werden. Mit dem Eingang auf dem Server, der mit der übersandten Bestätigung dokumentiert wird, ist die Nachricht bei Gericht eingegangen. [...] Sobald der Anwalt die Eingangsbestätigung erhalten hat, kann er also sicher sein, dass der Sendevorgang erfolgreich war. Bleibt sie aus, besteht Anlass zur Überprüfung und im Zweifel zur erneuten Übersendung"[113]

 

Rz. 92

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist unbegründet, wenn ein unverschuldetes Hindernis i.S.d. § 67 Abs. 1 SGG nicht vorliegt. Trifft den Klägerbevollmächtigten ein Organisationsverschulden, muss sich das die Klägerin zurechnen lassen. Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich, § 73 Abs. 6 S. 6 SGG i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO. Die Wiedereinsetzung wurde hier vorliegend versagt, da den Anwalt nach Auffassung des LSG München ein Organisationsverschulden traf. Denn er hatte nicht für eine ausreichende Postausgangskontrolle gesorgt. Diese hat bei elektronischer Einreichung ebenso sorgfältig zu sein wie bei Einreichung via Fax. Das LSG München verwies daher auch auf die gefestigte BGH-Rechtsprechung zur notwendigen Kontrolle eines Fax-Sendeprotokolls. Nicht erwähnt wurde vom LSG der Umstand, dass offensichtlich nach eigenem Vortrag via beA lediglich ein eingescannter, vom Anwalt zuvor eigenhändig unterschriebener Schriftsatz übermittelt werden sollte. Im August 2017 hätte es hierzu auf jeden Fall noch einer qualifizierten elektronischen Signatur bedurft. Selbst wenn der Schriftsatz also eingegangen wäre, wäre er nicht wirksam eingereicht worden.

 

Rz. 93

Kein Mitleid hatte das LSG auch bezüglich der Tatsache, dass das beA "Schwierigkeiten" mache und die Form der Einreichung neu war. Dieser Vortrag führte vielmehr dazu, dass das LSG gerade bei "Anfangsschwierigkeiten" eine erhöhte Sorgfaltspflicht feststellte.

[113] Vgl. hierzu z.B. Bacher, NJW 2015, 2753, 2756.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge