§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Vertretung im beA
 

Rz. 73

Gem. § 23 Abs. 3 S. 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen werden. D.h. der Postfachinhaber kann weder einem Mitarbeiter noch einem Kollegen erlauben, Dokumente aus seinem Postfach zu versenden, die keine qualifizierte elektronische Signatur tragen. Das heißt:

 

Rz. 74

Sendet der Postfachinhaber selbst aus seinem Postfach, muss seine einfache elektronische Signatur angebracht werden. Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe hier § 12 Rdn 10.

Sendet eine Person aus dem Postfach eines fremden Postfachinhabers, muss das elektronische Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sein. Zur Vermeidung von Wiederholungen siehe hier § 12 Rdn 13.

 

Rz. 75

Wie ist die Rechtslage zu bewerten, wenn folgender Fall eintritt?

Rechtsanwalt Anton Mustermann diktiert einen Schriftsatz. Die Mitarbeiterin gibt am Ende des Schriftsatzes den Namen "Dr. Anton Mustermann" ein. Dr. Mustermann muss, bevor der Schriftsatz im beA hochgeladen werden konnte, dringend die Kanzlei verlassen. Er bittet die Mitarbeiterin, RAin Dr. Gründlich den Schriftsatz "unterschreiben" zu lassen. Die Mitarbeiterin ändert – weisungswidrig – den Namen von Dr. Mustermann nicht mehr ab und lädt diesen mit der einfachen elektronischen Signatur von Dr. Anton Mustermann versehen, ins beA von RAin Dr. Gründlich hoch. Weisungswidrig prüft die Mitarbeiterin auch nicht mehr, welcher Name unter dem Schriftsatz eingetippt ist. RAin Dr. Gründlich erhält den Hinweis auf den hochgeladenen Schriftsatz. Sie verlässt sich auf die Zuverlässigkeit der Mitarbeiterin, den Betreff und die Bezeichnung des Dokuments und klickt – ohne das Dokument in der Vorschau nochmals anzusehen – auf senden. Nach Eingangsbestätigung des Gerichts wird die gesendete Nachricht exportiert und die Frist gestrichen.

 

Rz. 76

Fakt: Die einfache elektronische Signatur stimmt in diesem Fall nicht mit dem Postfachinhaber überein. Da der Schriftsatz keine qualifizierte elektronische Signatur trägt, ist er nicht ordnungsgemäß "unterschrieben". Für das Gericht ist nicht klar, wer den Schriftsatz verantwortet.

 

Rz. 77

Frage? Ist hier auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren?

Zur Beantwortung dieser Frage sind mehrere Fragen zu beleuchten:

1. Handelt es sich bei der Mitarbeiterin um eine zuverlässige, ausgebildete Fachkraft, die stichprobenartig regelmäßig kontrolliert wurde und sich als solche immer wieder herausgestellt hat?
2. Ist die Unterschriftenkontrolle (Signaturprüfung) der einfachen elektronischen Signatur auch auf solche Mitarbeiter übertragbar?
3. Darf RAin Dr. Gründlich anhand des Betreffs und des Dokumentennamens darauf vertrauen, dass es sich um den richtigen Schriftsatz handelt und diesen "blind" herausschicken? Oder trifft sie vielmehr die Pflicht, das Dokument nochmals zu öffnen, auf die letzte Seite nach unten zu scrollen, um zu prüfen, ob auch wirklich ihre einfache elektronische Signatur (hier: Dr. Anton Mustermann Rechtsanwalt, i.V. Dr. Anna Gründlich, Rechtsanwältin oder nur Dr. Anna Gründlich, Rechtsanwältin) angebracht ist?
 

Rz. 78

Zu Frage 2 und 3 gibt es (naturgemäß) bisher noch keine Rechtsprechung des BGH. Es gibt auch nichts Vergleichbares, was man heranziehen könnte. Es spricht aber einiges dafür, dass gerade in einem Fall der Vertretung einen Anwalt erhöhte Sorgfaltspflichten treffen, wenn er aus seinem Postfach ohne qualifizierte elektronische Signatur versenden möchte. Sofern hier die Anwältin ein Verschulden trifft, wird es keine Wiedereinsetzung geben. Zu bedenken ist auch, dass im Gegensatz zu einer Unterschriftenmappe, bei der ein Anwalt den zu unterzeichnenden Schriftsatz durchblättert bzw. durchblättern kann, bei einem elektronischen Dokument der Anhang geöffnet werden muss, um ihn ansehen zu können. Wir können angesichts der neuen Arbeitsvorgänge nur dringend empfehlen, eine höhere besondere Sorgfalt walten zu lassen, bis Rechtsprechung des BGH zu diesen Fragen vorliegt. Natürlich könnte man sich die Frage stellen, warum man da auf BGH-Rechtsprechung (in anderen Sachen) warten muss, und ob nicht jeder Anwalt und jede Anwältin selbst wissen müsste, welche Sorgfalt an den Tag zu legen ist im Umgang mit den Fristen innerhalb eines Mandats. Das wäre aber zu kurz gedacht. Denn die vergangenen Jahrzehnte der BGH-Rechtsprechung zeigen, dass zwar bei vielen Entscheidung erkennbar ist, dass der BGH seine Entscheidungen sehr gut und richtig begründet, manchmal aber auch "überspannte" Anforderungen erkennbar werden, an denen man sich letztendlich sicherheitshalber auch orientieren sollte und muss. Es bleibt hier zu wünschen, dass der BGH bei Wiedereinsetzungsanträgen – gerade zu Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs – doch großzügig verfahren möge, denn das wirksame Einreichen von Schriftsätzen als elektronische Dokumente ist rechtlich komplex gestaltet. So ist nicht nur das jeweilige Verfahrensrecht, wie z.B. die ZPO, sondern auch die Übergangsre...

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