§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Sorgfältig ausgewählt, geschult und überwacht
 

Rz. 2

Der Rechtsanwalt kann die Fristenkontrolle auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbstständigen Erledigung übertragen.[1] Diese Grundsätze gelten erst recht im Fall der Übertragung der Fristenkontrolle auf juristische Hilfskräfte wie z.B. Referendare.[2] Nach Ansicht des BGH kann sich der Rechtsanwalt i.d.R. bei juristisch ausgebildeten Hilfskräften noch mehr als beim Laienpersonal darauf verlassen, dass diese um die Bedeutung von Rechtsmitteln wissen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten umsichtig und gewissenhaft ausführen, was bedeutet, dass die Anforderungen an die Überwachungspflichten für den Rechtsanwalt geringer sind.[3] Auch wenn der Rechtsanwalt erkrankt ist und diese Krankheit nicht "schwerstens" ist, kann er daher die Fristüberwachung auf einen Referendar übertragen.[4]

 

Rz. 3

Der Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden; unverzichtbar sind eindeutige Anweisungen an das Büropersonal, die Festlegung klarer Zuständigkeiten und mindestens stichprobenartige Kontrolle des Personals.[5]

 

Rz. 4

Wenn im Einzelfall z.B. durch Personalmangel eine Ausnahme zuzulassen ist, muss eine umso wirksamere Kontrolle durch den Rechtsanwalt selbst oder andere geeignete Kräfte gewährleistet sein.[6] In solchen Fällen reichen Stichproben oder bloße Kontrolleinsichten in den Fristenkalender nicht als notwendige Überprüfung der vom Auszubildenden vorgenommenen Eintragungen aus; erforderlich ist ein Vergleich der Eintragungen mit den jeweiligen Akten.[7]

 

Rz. 5

Vorsicht ist auch bei neuem Personal oder Wiedereinstellung nach Babypause geboten:

Zitat

"Wird eine Anwaltsgehilfin nach mehrjähriger Berufsunterbrechung neu eingestellt und sofort mit der Führung des Fristenkalenders beauftragt, sind gelegentliche Stichproben und monatlich erfolgte zweimalige Anweisungen nicht ausreichend."[8]

 

Rz. 6

Die Telefaxübermittlung einschließlich der Kontrolle des Sendeprotokolls kann der Rechtsanwalt grundsätzlich seinem Personal überlassen, ohne dass er die Erfüllung konkret zu überwachen oder zu kontrollieren hat.[9] Einer Auszubildenden kann aber diese Tätigkeit nur übertragen werden, wenn sie damit vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat.[10]

 

Rz. 7

Viele halten die Überlastung einer Mitarbeiterin infolge Krankheit, Urlaubsvertretung etc. für einen Entschuldigungsgrund. Das sieht der BGH anders:[11]

Zitat

"Der Senat geht mit der Beklagten davon aus, dass die teilweise drastische Reduzierung des Personals infolge Urlaubs und Erkrankung die Gefahr der Überlastung des verbliebenen Personals barg. Die eigenen Sorgfaltspflichten des RA sind erhöht, wenn Störungen in der Organisation des Büros auftreten, die dazu führen können, dass die zulässig delegierten Pflichten des RA nicht erfüllt werden können. Der RA kann zwar einzelne Aufgaben, wie das Führen des Fristenkalenders, auf geeignetes Büropersonal übertragen. Er muss jedoch sicherstellen, dass seine Angestellten ihre Aufgaben dann zuverlässig erfüllen, wenn die Belegschaft durch Krankheit und Urlaub reduziert ist. Im Einzelfall kann es notwendig werden, dass der RA die delegierten Aufgaben, wie zum Beispiel die Fristenkontrolle, wieder an sich zieht."

 

Rz. 8

Wird in einem Wiedereinsetzungsgesuch glaubhaft gemacht, dass eine in einer aus mehreren Anwälten bestehenden Sozietät tätige Büroangestellte zuverlässig und erprobt ist, so reicht die auf den eigenen Wahrnehmungsbereich beschränkte Darlegung eines Sozius nicht aus; es muss vielmehr dargelegt werden, dass sich die Büroangestellte in der Zusammenarbeit mit sämtlichen Sozien als zuverlässig erwiesen hat.[12] Es reicht also nicht aus, sich in einer Sozietät auf die Wahrnehmung von Kollegen zu verlassen, ohne selbst stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.

 

Rz. 9

Für das Ausräumen eines Organisationsverschuldens des Rechtsanwalts muss eindeutig feststehen, welche Bürokraft zu einem bestimmten Zeitpunkt jeweils ausschließlich für die Fristenkontrolle zuständig ist.[13]

 

Rz. 10

Zitat

"Die gebotene Fristenkontrolle findet nicht statt, wenn die Fristenlöschung durch eine Bürokraft erfolgt, der weder die Akte noch eine direkte Einzelanweisung des sachbearbeitenden Rechtsanwalts vorliegt. Die bloße Mitteilung einer anderen Bürokraft, die betreffende Frist solle gelöscht werden, genügt als Grundlage für eine Fristenstreichung nicht."[14]

 

Rz. 11

Macht eine Büroangestellte bei der Fertigung oder Versendung fristgebundener Schriftsätze wiederholt Fehler, scheidet eine Wiedereinsetzung aus, wenn der Anwalt nicht durch eine Anpassung der Büroorganisation Sorge dafür trägt, dass sich Fehler nicht wiederholen.[15]

[1] Nur beispielhaft für viele: BGH, NJW-RR 2014, 634 Rn 9 Senat, FamRZ 2015, 1878 = BeckRS 2015, 14067 Rn 18 und NJW-RR 2013, 1393 Rn 10; BGH, Beschl. v. 15.4.2014 – II ZB 11/13, LSK 2014, 320280 = NJOZ 2014, 1339 = BeckRS 2014, 11348; BGH NJW-...

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