§ 22 Fristenrechtsprechung / I. Keine doppelte Kalenderführung erforderlich
 

Rz. 40

Grundsätzlich ist der Anwalt nicht verpflichtet, einen schriftlichen Kalender zu führen; er kann seine Fristen auch mittels EDV-Kalender allein verwalten.[52]

 

Rz. 41

Bereits 1994 hatte der BGH entschieden, dass die Tatsache, dass der Prozessbevollmächtigte neben einem EDV-gestützten Kalender keinen zusätzlichen schriftlichen Kalender geführt hat, kein vorwerfbares Organisationsverschulden begründet.[53]

 

Rz. 42

Im vorliegenden Fall hatte der BGH dennoch die Wiedereinsetzung versagt, weil nach dem Sachvortrag des Beklagten nicht auszuschließen war, dass durch besondere Maßnahmen die Störung der EDV-Anlage oder ihre Folgen hätten rechtzeitig behoben werden können.[54]

Zitat

"Die Führung eines EDV-Kalenders ist ausreichend; der Rechtsanwalt muss auch nicht als Vorsorge für etwaige Störungen des EDV-Fristenkalenders zusätzlich einen schriftlichen Kalender führen."[55]

 

Rz. 43

Eine doppelte Kalenderführung (einmal beim Anwalt und einmal bei der Sekretärin) ist grundsätzlich nicht erforderlich.[56] Werden im Büro eines Anwalts jedoch zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern eingetragen sind.[57] In ständiger Rechtsprechung verlangt der BGH, dass unter allen Umständen zuerst die Frist im Fristenkalender eingetragen werden muss, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen oder die Frist auf sonstige Weise in der Akte notiert werden kann.[58] Dieselbe Sorgfaltspflicht gilt selbstverständlich auch bei Führung eines EDV-Kalenders.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge