§ 22 Fristenrechtsprechung / F. E-Akten-Führung
 

Rz. 61

§ 50 Abs. 4 BRAO[85] erlaubt dem Anwalt das Führen der Handakten mittels elektronischer Datenverarbeitung. Sofern der Anwalt sich jedoch für die elektronische Datenverarbeitung entscheidet, muss die elek­tronische Handakte ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie eine Papierakte verlässlich Auskunft geben können.

 

Rz. 62

Im Zeitalter der E-Akten ist die nachfolgende Entscheidung des BGH von ganz erheblicher Bedeutung für die Organisation des Fristenwesens:

Zitat

"1. Wird die Handakte eines Rechtsanwalts allein elektronisch geführt, muss sie ihrem Inhalt nach der herkömmlich geführten entsprechen. Sie muss insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie diese verlässlich Auskunft geben können und darf keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als ihr analoges Pendant."

2. Der Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung – hier der Einlegung der Beschwerde – mit einer Sache befasst wird, hat dies zum Anlass zu nehmen, die Fristvermerke in der Handakte zu überprüfen. Auf welche Weise (herkömmlich oder elektronisch) die Handakte geführt wird, ist hierfür ohne Belang.“[86] (amtliche Leitsätze)

 

Rz. 63

Die Sorgfaltspflicht in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, alles ihm Zumutbare zu tun, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Überlässt er die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden.

 

Rz. 64

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind.[87] Damit endet die Prüfpflicht des Anwalts jedoch noch nicht. Sobald dem Anwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt wird, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen, wobei er sich dann grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke beschränken darf.[88] Der Anwalt ist also nicht verpflichtet, bei einem elektronisch geführten Fristenkalender diesen nochmals durch Augenschein selbst zu überprüfen.

 

Rz. 65

Wird die Handakte dem Anwalt nicht mit vorgelegt, hat er – um die entsprechenden anwaltlichen Prüfungspflichten ausüben zu können – sich die Handakte jedoch vorlegen zu lassen.[89]

 

Rz. 66

Nach Ansicht des BGH gelten diese Grundsätze unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts noch in Papierform oder aber als elektronische Akte geführt wird. § 50 Abs. 5 BRAO erlaubt dem Anwalt das Führen der Handakten mittels elektronischer Datenverarbeitung. Sofern der Anwalt sich jedoch für die elektronische Datenverarbeitung entscheidet, muss die elektronische Handakte ihrem Inhalt nach der herkömmlichen entsprechen und insbesondere zu Rechtsmittelfristen und deren Notierung ebenso wie eine Papierakte verlässlich Auskunft geben können. Ebenso wie die elektronische Fristenkalenderführung gegenüber der herkömmlichen Fristenkalenderführung in Papierform darf auch die elektronische Handakte grundsätzlich keine geringere Überprüfungssicherheit bieten als das analoge Pendant.[90] Wird die Akte elektronisch geführt, muss der Anwalt das digitale Aktenstück am Bildschirm einsehen.[91]

 

Rz. 67

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte das Kanzleipersonal die Notierung der Rechtsmittelbegründungsfrist sowohl im Fristenkalender als auch in der elektronischen Handakte nicht vorgenommen. Dies hätte der Verfahrensbevollmächtigte nach Ansicht des BGH bei der gebotenen Kontrolle der elek­tronischen Handakte bei der Beschwerdeeinlegung prüfen und feststellen müssen.[92]

[85] § 50 BRAO wurde geändert zum 18.5.2017 durch Art. 1 Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe.
[88] BGH, Beschl. v. 9.7.2014 – XII ZB 709/13, unter Hinweis auf BGH, Beschl. v. 27.11.2013 – VI ZB 160/13, FamRZ 2014, 284.
[89] BGH, Beschl. v. 9.7.2014 – XII ZB 709/13; vgl. dazu auch BGH, Beschl. v. 20.12.2012 – III ZB 47/12; BGH, Beschl. v. 22.11.2011 – III ZB 25/11 sowie BGH, Beschl. v. 8.2.2010 – II ZB 10/09.

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