§ 22 Die Zulassung verspäte... / 4. Ausländische Arbeitnehmer
 

Rz. 16

Den Arbeitgeber trifft auch gegenüber einem ausländischen Arbeitnehmer keine Pflicht, auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Klagefrist hinzuweisen.[29] Die Unkenntnis des Arbeitnehmers von der dreiwöchigen Klagefrist führt nicht zur nachträglichen Zulassung, weil heute jeder Arbeitnehmer die Grundzüge des Kündigungsschutzrechtes kennen muss oder sich diese Kenntnisse alsbald nach Zugang der Kündigungserklärung bei einer zuverlässigen Stelle verschaffen muss.[30] Kennt der ausländische Arbeitnehmer die Klagefrist nicht, handelt er nur schuldhaft, wenn er nach dem Zugang der Kündigung nicht rechtzeitig Rechtsrat einholt. Besteht für ihn keine Möglichkeit dazu, so ist die Klage nachträglich zuzulassen.[31] Unterlässt ein der deutschen Sprache nicht mächtiger ausländischer Arbeitnehmer, sich das Kündigungsschreiben übersetzen zu lassen, obwohl die Möglichkeit dazu bestand, kommt eine nachträgliche Klagezulassung nicht in Betracht. Zu den Sorgfaltspflichten eines jeden Arbeitnehmers, auch eines ausländischen Arbeitnehmers, gehört es, dass er sich alsbald Kenntnis vom Inhalt des Schreibens seines Arbeitgebers verschafft. Kann er allerdings glaubhaft machen, dass er das Schreiben nicht übersetzen lassen konnte, etwa bei einem Aufenthalt im Ausland, kann eine nachträgliche Zulassung in Betracht kommen. Nichtstun ist jedenfalls schuldhaft.[32]

[29] BAG v. 26.8.1993, AP Nr. 8 zu § 72 LPVG NW; KR/Friedrich/Bader, § 5 KSchG Rn 108 f.
[30] KR/Friedrich/Bader, § 5 KSchG Rn 106 ff. m.w.N. auch zum Streitstand in Rspr. und Literatur.
[31] KR/Friedrich/Bader, § 5 KSchG Rn 107 m.w.N.
[32] KR/Friedrich/Bader, § 5 KSchG Rn 106 ff..

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