§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / VIII. Muster: Antrag auf Scheidung nach italienischem Recht

Rz. 485

Muster 22.27: Antrag auf Scheidung nach italienischem Recht

Muster 22.27: Antrag auf Scheidung nach italienischem Recht

An das

Amtsgericht _________________________

– Familiengericht –

Antrag auf Ehescheidung

In der Familiensache

des _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragstellers –

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _________________________

gegen

die _________________________, geborene _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegnerin –

wegen: Ehescheidung

vorläufiger Gegenstandswert: _________________________ Euro

bestellen wir uns aufgrund der beigefügten besonderen Verfahrensvollmacht (§§ 11, 114 Abs. 5 FamFG) des Antragstellers zu dessen Verfahrensbevollmächtigten und kündigen für den Termin zur mündlichen Verhandlung folgenden Antrag an:

Die am _________________________ in _________________________/Italien zu der Heiratseintragnummer (_________________________/_________________________) geschlossene Ehe der Beteiligten wird geschieden.

Begründung:

I.

Der Antragsteller ist am _________________________ geboren. Die Antragsgegnerin ist am _________________________ geboren. Beide Beteiligten besitzen die italienische Staatsangehörigkeit.

Die Parteien haben wie im Antrag angegeben die Ehe miteinander geschlossen.

Beweis:

beigefügte beglaubigte Übersetzung der Heiratsurkunde

Aus der Ehe sind keine minderjährigen Kinder hervorgegangen.

II.

Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich Art. 3 Abs. 1 EU-Verordnung Nr. 2201/2003, weil beide Beteiligten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts _________________________ ergibt sich aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des angerufenen Gerichts hat (§ 122 Nr. 3 FamFG).

III.

Gem. Art. 17 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB ist auf die Scheidung der Beteiligten italienisches Scheidungsrecht anzuwenden, weil beide Beteiligten die italienische Staatsangehörigkeit besitzen.

IV.

Gem. Art. 3 Nr. 2b des italienischen Gesetzes Nr. 898 vom 1.12.1970 in der Fassung des italienischen Scheidungsreformgesetzes Nr. 72 vom 6.3.1987 kann die Scheidung der Ehe erfolgen, wenn eine gerichtliche Trennung zwischen den Ehegatten durch rechtskräftiges Urteil ausgesprochen oder eine einverständliche Trennung gerichtlich bestätigt worden ist und die Trennung seit dem Erscheinen der Parteien im Trennungsverfahren vor Gericht seit mindestens drei Jahren ununterbrochen bestanden hat.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Trennung der Parteien wurde durch das rechtskräftige Trennungsurteil des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ zu dem Aktenzeichen (_________________________/_________________________) ausgesprochen.

Beweis:

beigefügte mit Rechtskraftvermerk versehene Ausfertigung des Urteils des

Amtsgerichts _________________________ zu dem Aktenzeichen (_________________________/_________________________)

Die mündliche Verhandlung in diesem Verfahren hat am _________________________ stattgefunden. Dies ist mehr als drei Jahre her. Seither haben die Parteien auch vollständig voneinander getrennt gelebt.

Beweis:

Einvernahme der Beteiligten

Für beide Beteiligten kommt eine Versöhnung nicht mehr in Betracht.

[V.

Der Antragsteller beantragt,

den Versorgungsausgleich gem. Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB nach deutschem Recht durchzuführen.

Beide Beteiligten haben während der Ehezeit Anwartschaften in der Deutschen Rentenversicherung Bund erworben. Den weitaus überwiegenden Teil der Ehezeit haben die Beteiligten in Deutschland verbracht, so dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs auch nicht unbillig ist.]

VI.

Zum Zwecke der Streitwertfestsetzung teilen wir mit, dass der Antragsteller ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen in Höhe von ca. _________________________ EUR und die Antragsgegnerin ein monatliches Nettoeinkommen Höhe von ca. _________________________ EUR erzielt.

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Streitwert, Kosten und Gebühren wie bei Muster 22.20.