§ 22 Allgemeine Rechtsgrund... / C. Staatliches Recht
 

Rz. 8

Der Arbeitgeber ist gesetzlich zum Schutz seiner Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit verpflichtet (§§ 618, 619 BGB). Die Fürsorgepflicht wird durch die Spezialnormen des Arbeitsschutzrechtes konkretisiert und i.d.R. überlagert. "§ 618 BGB transformiert m.a.W. die Schutzpflichten des öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzes in das Arbeitsvertragsrecht" (MüKo-BGB/Henssler, § 618 Rn 8). Eine analoge Anwendung erfolgt für dienstvertragsähnliche Werkverträge und Auftragsverhältnisse (BGH v. 9.2.1955 – VI ZR 286/53). Der Arbeitnehmer hat insoweit einen persönlichen Erfüllungsanspruch auf Herstellung eines arbeitsschutzkonformen Zustandes, den er erforderlichenfalls vor dem ArbG geltend machen kann (Däubler/Hjort, a.a.O., Rn 15 zu § 618; Kollmer, NJW 1997, 2018). In dogmatischer Hinsicht ist der Erfüllungsanspruch Bestandteil des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs, z.T. wird die Entstehung des Erfüllungsanspruches auch unabhängig vom allgemeinen Beschäftigungsanspruch gesehen (vgl. Kohte/Faber/Feldhoff, a.a.O., Rn 47 ff. zu § 618 m.w.N.). Neben den Erfüllungsanspruch kann ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch gem. §§ 823, 1004 BGB analog sowie ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 Abs. 1 BGB treten (vgl. dazu ausführlich § 21 Rdn 995 ff.).

 

Rz. 9

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zu Schutzmaßnahmen in § 618 Abs. 1 BGB besteht im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und reicht soweit, wie "die Natur der Dienstleistung es gestattet". Sie umfasst nicht nur die Regelung des Umganges mit der technischen Ausrüstung des Arbeitsplatzes, sondern erfordert auch die sonstigen Anordnungen des Arbeitgebers zur Vermeidung von Gefahren für Gesundheit und Leben des Arbeitnehmers. Beispielhaft für den Inhalt dieser Schutzpflichten ist die Beschaffungspflicht des Arbeitgebers für benötigte Materialien, Gerätschaften oder Schutzkleidung (vgl. dazu ausführlich Kohte/Faber/Feldhoff, a.a.O., Rn 30 ff. zu § 618 BGB), die Festlegung einer den gesetzlichen Regelungen entsprechenden Arbeitszeit (vgl. BAG v. 16.3.2004 – 9 AZR 93/03, ausführlich Staudinger, a.a.O., Rn 20 zu § 618) oder die Sicherstellung einer regelmäßigen Reinigung des Arbeitsplatzes (LAG Rheinland-Pfalz v. 19.12.2008 – 9 Sa 427/08).

 

Rz. 10

Die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutznormen konkretisieren die aus § 618 BGB folgende Organisationspflicht des Arbeitgebers. So wird der Arbeitgeber durch das ArbSchG konkret verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen (§ 3 Abs. 1 ArbSchG). § 618 Abs. 1 BGB wird jedoch durch zahlreiche fachgesetzliche Spezialregelungen verdrängt, wie sie sich z.B. aus dem JArbSchG, MuSchG oder ASiG ergeben.

 

Rz. 11

In der Betriebspraxis ist zu beachten, dass der Wirkungsbereich des ArbSchG wesentlich weiter reicht als der dieser Fachgesetze. Als "Betrieb" i.S.d. Gesetzes gelten auch Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, Bundeswehr, Justiz usw. Zu den "Beschäftigten" i.S.d. ArbSchG gehören neben Arbeitnehmern Auszubildende, arbeitnehmerähnliche Personen gem. § 5 Abs. 1 ArbGG ebenso, wie Beamte, Richter und Soldaten (§ 2 ArbSchG). Dieses Rahmengesetz gilt räumlich für Arbeitsplätze in Deutschland, unabhängig von Nationalität und Sitz des Arbeitgebers bzw. Unternehmens. Umfasst sind auch ausländische Arbeitnehmer, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt werden, was durch das Arbeitnehmer Entsendegesetz (ArbEntG) nochmals ausdrücklich klargestellt wird. Für Hausangestellte gilt das ArbSchG nicht, für Beschäftigte auf Seeschiffen und in dem Bundesberggesetz (BBergG) unterliegenden Betrieben gilt es nur subsidiär, soweit keine Spezialvorschriften bestehen. Durch eine Ergänzung des § 1 Abs. 1 ArbSchG wurde im Jahr 2008 der räumliche Geltungsbereich auf die "ausschließliche Wirtschaftszone" (AWZ), d.h. die sog. 200 Meilen Zone vor der Küste erweitert. Die steigende Bedeutung dieser Regelung ergibt sich aus der Nutzung dieser Zone z.B. für die Rohstoffgewinnung und zunehmend für die Erzeugung von Windenergie (Offshore Windparks). Aufgrund der besonderen Anforderungen der dortigen Arbeitsplätze gerade im Hinblick auf den Arbeitsschutz sind sehr spezielle Arbeitsschutzkonzepte erforderlich. Im Gegensatz zu den Besatzungen von Offshore-Plattformen in der AWZ gilt für Besatzungen von deutschen Seeschiffen für Handel und Fischerei seit 1.8.2013 das Seearbeitsgesetz (SeeArbG). Es regelt sowohl die speziellen Anforderungen an die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz, als auch die Arbeits- und Ruhezeiten.

 

Rz. 12

Adressat der Arbeitsschutzvorschriften ist der arbeitgebende Unternehmer bzw. das Führungsorgan der Gesellschaft. Eine Delegation der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten wird ausdrücklich zugelassen (§ 13 Abs. 2 ArbschG). Zumindest die Pflicht zur regelmäßigen Überwachung der beau...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge